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Justiz

Ex-Salafist will auf die Jagd

Ein 42-Jähriger klagt gegen die Stadt Ulm, die ihm die Lizenz zum Tragen von Waffen verweigert. Der Grund: Der Mann hatte Kontakt zu radikalen Islamisten.

24.10.2019

Von ULRIKE SCHLEICHER

Ulm. Er hatte lange dafür gebüffelt und wollte endlich auf die Pirsch. Wer die Jägerprüfung bestanden hat, weiß, es ist eine intensive Ausbildung. Bei dem 42-jährigen, kräftigen Mann mit dem dunklen Vollbart klappte es 2015 in Ulm: Er bestand die Prüfung und legte der Stadt als Genehmigungsbehörde für den Jagdschein ein blütenweißes, polizeiliches Führungszeugnis vor. Genutzt hat es nichts: Die Stadt weigert sich, dem gebürtigen Bosnier den Jagdschein zu erteilen, der auch zum Tragen von Langwaffen und Pistolen berechtigt.

Deshalb klagte der 42-Jährige 2017 vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen, die der Stadt Recht gab und die Klage abwies. Er legte Berufung ein. Nun fand am Dienstag die Berufungsverhandlung statt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim tagte im Ulmer Rathaus. Mit dabei: Herbert Müller, Leitender Regierungsdirektor beim Landesamt für Verfassungsschutz und Experte für Islamismus sowie ein Kriminalhauptkommissar des Landeskriminalamtes (LKA).

Auf dem Video, das während der Verhandlung gezeigt wird, sind Männer zu sehen, die im Kreis auf dem Boden sitzen. Einige sind der muslimischen Tradition entsprechend gekleidet, tragen lange Gewänder, die Kopfbedeckung Tikka und Bärte. Das Video stammt aus den Archiven des LKA und zeigt einen der berüchtigtsten Akteure der deutschen Salafisten-Szene: den bosnisch-stämmigen Prediger Izzuddin Jakupovic, ebenfalls ehemaliger Ulmer. Und es zeigt den 42-jährigen Kläger.

„Ja, ich war dort“, räumte dieser ein und bezog sich auf das im Video festgehaltene Treffen des islamischen Vereins „Mesdschid Sahabe“ im Jahr 2013 in Stuttgart. Dessen Moschee fungierte als Treffpunkt radikaler Muslime aus Bosnien und ihrer Glaubensbrüder in der Diaspora. „Von dort aus sind ein gutes Dutzend Kämpfer für den IS in Syrien rekrutiert worden“, sagte der LKA-Beamte. 2015 sei der Verein wegen Unterstützung des islamischen Terrors dann verboten worden.

Er könne sich nicht mehr daran erinnern, was bei dem Treffen geschah, sagte der 42-Jährige. Auch nicht daran, dass Jakupovic, wie zu hören ist, ein Loblied auf den Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden sang und den Märtyrertod pries. Es war auch nicht das einzige Mal, dass der gelernte LKW-Fahrer in der Stuttgarter Moschee war. So folgte er ebenfalls der Einladung zu einer Benefizveranstaltung für „humanitäre Hilfe für Syrien“, wie er erzählte. Er habe aber weder etwas gekauft, noch gespendet. T-Shirts mit dem Zeichen des Islamischen Staates (IS) habe er nicht wahrgenommen.

Dass die Polizei bei einer Hausdurchsuchung bei ihm eine ganze Reihe an Büchern über Scharfschützenausbildung, radikale Schießübungen, Märtyrervideos, Videos über Anschläge auf Polizeistationen, Predigten von Al-Kaida-Führer Bin Laden sowie über den Dschihad und die Herstellung von Autobomben fand, erklärte der 42-Jährige damit, dass er sich gern eine eigene Meinung bilden wollte. „Ich bin kein Extremist und achte die Verfassung“, betonte er. Das Gericht könne Freunde und Bekannte fragen – „ich habe Freunde aller Religionen“. Nicht zuletzt seien alle Ermittlungen gegen ihn eingestellt worden.

Ein Umstand, den das Gericht nicht ignorieren konnte. Genau so wie es gemäß Paragraf 5 des Waffengesetzes „zunächst darauf ankommt, was in den vergangenen fünf Jahren passiert ist“, wie der Vorsitzende erklärte. In diesem Fall liege alles schon länger zurück: Ein Telefonat mit einem bosnischen Kämpfer, der den 42-Jährigen aus Syrien anrief und um ein Nachtsichtgerät bat, sei im Frühjahr 2014 das letzte Vorkommnis dieser Art gewesen.

Gleichwohl gehe es bei der Erteilung des Jagdscheines auch um den Aspekt der Zuverlässigkeit einer Person, führte der Richter weiter aus. Der Jurist griff damit das Argument der Stadt auf, die mit zwei Mitarbeitern vertreten war. „Wir gehen davon aus, dass diese Zuverlässigkeit hier nicht gegeben ist“, sagte einer. Wer Zugang zu Waffen habe, müsse über jeden Zweifel erhaben sein.

Rückendeckung für die Stadt kam vom promovierten Islamwissenschaftler und Verfassungsschützer Müller. „Jeder, der sich in so eine Moschee begibt, weiß, was dort passiert.“

Das Urteil wird in erst den kommenden Wochen gesprochen.

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Erstellt:
24. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
24. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 24. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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