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Experte: Datenschreddern illegal

Ex-Ministerpräsident Mappus gerät immer mehr unter Druck

Ein Experte bescheinigt Stefan Mappus, durch das Vernichten der Festplatte eines dienstlichen Computers rechtswidrig gehandelt zu haben. Festplatte samt Daten gehörten dem Staat, sagt der Professor.

25.08.2012

Von LSW

Kehl Der Verwaltungsrechtler Kay-Uwe Martens beurteilt die "Aktion besenrein" bei Stefan Mappus Auszug aus dem Staatsministerium äußerst kritisch: "Die Festplatte und alle darauf befindlichen Akten gehören dem Staat und müssen auch bei ihm bleiben. Das müsste jedem Staatsdiener klar sein", sagte der Professor der Verwaltungshochschule in Kehl. Aus dem Strafgesetzbuch ergebe sich, dass ein Zerstören von dienstlichen Schriftstücken oder Geräten illegal und unter Umständen strafbar sei. "Sonderregelungen für Ministerpräsidenten gibt es nicht."

Ex-Ministerpräsident Mappus (CDU) hatte vor seinem Auszug aus der Stuttgarter Regierungszentrale die Festplatte aus seinem Computer ausbauen und vernichten lassen. Damit hatte er sich dem Vorwurf ausgesetzt, er habe Daten zum umstrittenen ENBW-Deal verschwinden lassen wollen.

Nach Angaben von Mappus Anwälten waren auf dem Datenträger vor allem CDU-Material, Daten privater Natur sowie Dritter gespeichert. Nach Ansicht von Martens muss es für die keinesfalls selbstverständliche Misch-Nutzung von Dienstcomputern Regelungen geben, die der Dienstherr aufstellt. "Wenn es die nicht gibt, heißt das nicht, dass man einfach die Festplatte zerstören lassen kann." Weil im Fall eines Ministerpräsidenten dieser selbst der oberste Dienstherr ist, müsse er das mit seinen Fachleuten rechtzeitig vorab regeln.

Eine glasklare Trennung privater und dienstlicher Tätigkeit sei empfehlenswert - etwa mit zwei unterschiedlichen Computern oder E-Mail-Postfächern, sagte Martens. "Wer das nicht macht, muss sich Fragen gefallen lassen." Überdies könnten private Dokumente vom Nutzer gelöscht werden, ohne dass gleich die gesamte Festplatte ausgebaut werden müsse. Nach Beobachtung des Experten ist der angemessene Umgang mit privaten Daten auf dienstlichen Computern in der öffentlichen Verwaltung seit längerem bekannt und wird beispielsweise in Dienstvereinbarungen von Behörden geregelt.

Es sei auch guter Stil, seinem Nachfolger wesentliche Dokumente zu hinterlassen, betonte der Wissenschaftler. "Wie soll der sich sonst einarbeiten?" Das umfasse auch wichtige E-Mails, die ausgedruckt in die Unterlagen gehörten. Das gelte vor allem für Beamte mit einem Amt auf Zeit, wie es das des Regierungschefs sei.

Kay-Uwe Martens: "Sonderregelungen für Ministerpräsidenten gibt es nicht."

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Erstellt:
25. August 2012, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
25. August 2012, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. August 2012, 12:00 Uhr

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