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Stuttgart

Ex-Hochschulrektor bestreitet Vergabe falscher Zulagen

Der ehemalige Rektor der Verwaltungshochschule in Ludwigsburg hat im U-Ausschuss zur Zulagenaffäre Vorwürfe zurückgewiesen, Professoren der Hochschule rechtswidrig Zulagen gewährt zu haben.

18.09.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Ich handelte mit bestem Wissen und Gewissen (...) gestützt auf die Erfahrungen meiner 35 Dienstjahre an der Hochschule und auf die Auskunft der Fachleute des Landesamtes für Besoldung», sagte Professor Walter Maier am Montag in Stuttgart. Der 70-Jährige, der die Zulagen kurz vor seiner Pensionierung Ende 2011 vergeben hat, wird von der Staatsanwaltschaft Stuttgart der Untreue verdächtigt.

Im Kern geht es im Ausschuss um die Frage, ob die Professoren der Hochschule zu Recht Zulagen gewährt und von diesen angenommen wurden. Auch soll geklärt werden, ob Rektorat und Professoren Zweifel an der Praxis hätten bekommen können.

Maier unterstrich, er haben seinem Nachfolger ein in jeder Hinsicht wohlbestelltes Haus hinterlassen wollen. «Ich wollte lediglich meinen Job machen und ich wollte diesen Job gut machen.» Das sei «gründlich misslungen», räumte der Professor ein. Dieser Beurteilung der von Maier verantworteten Zulagenpraxis schloss sich der U-Ausschuss zum Teil ein.

Der Jurist sagte, er habe sich auf das grüne Licht des Landesamtes für Besoldung für sein auch in der Hochschule breit diskutiertes Vorgehen verlassen. «Es war also keine einsame Entscheidung von mir», sagte Maier. Die Behörde habe zudem eine Abstimmung mit dem Wissenschaftsministerium zugesagt und auf ähnliche Verfahren an anderen Hochschulen verwiesen. Er selbst habe mit dem Ressort von Ministerin Theresia Bauer (Grüne) in dieser Sache keinen Kontakt gehabt. Zudem berief der als Steuerberater und Rechtsanwalt tätige Mann sich auf eine vermeintliche Regelungslücke beim Übergang von der C- in die W-Besoldung für Hochschulprofessoren, die sein Handeln notwendig gemacht habe.

CDU-Obfrau Marion Gentges betonte, das Parlament habe sich mit dem Wechsel von der C- in die W-Besoldung befasst und eine Entscheidung getroffen. Eine «Lücke» habe gar nicht bestanden, deshalb habe sich Maier aus ihrer Sicht über den Gesetzgeber gestellt, der als einziger hätte Rechts-Änderungen vornehmen können. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Sascha Binder, zeigte sich «fast sprachlos» angesichts eines Rektors einer Verwaltungshochschule, der die Rechtsprechung und im Anschluss die Rechtsetzung selbst übernommen habe.

Der Grünen-Obmann Thomas Hentschel hob hervor, dass wegen fehlender Information aus Ludwigsburg das Wissenschaftsministerium seine Rechtsaufsicht gar nicht habe ausüben können. Die Opposition hatte kritisiert, dass das Ministerium hätte früher eingreifen müssen.

Hintergrund der Affäre ist der Wechsel von 13 Professoren der Hochschule für die Ausbildung des Nachwuchses des öffentlichen Dienstes von der C- in die W-Besoldung mit einem geringeren Grundgehalt, aber der Chance, eine höhere Zulage zu erhalten. Im konkreten Fall drehte es sich um eine Sonder-Zahlung von rund 1500 Euro im Monat. Maier sagte, durch die Absenkung des Grundgehaltes um fast 950 Euro im Monat sei eine Zulage beim Wechsel in das neue Besoldungssystem unverzichtbar gewesen.

Die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) geht davon aus, dass das Wissenschaftsministerium nach der Befragung Maiers alarmiert sei und prüfe, ob es ähnliche Fälle wie in Ludwigsburg gehe. Im Fall Zulagenpraxis an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung Konstanz forderte der Ausschuss das Ministerium einstimmig auf, wichtige Akten bis in sechs Monaten herauszugeben. Das Ministerium, das derzeit die Richtlinien aller Hochschulen unter die Lupe nimmt, hatte dies bislang mit dem Hinweis auf laufendes Regierungshandeln abgelehnt.

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18.09.2017, 06:42 Uhr | geändert: 18.09.2017, 16:32 Uhr
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