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Ex-Chef der griechischen Statistikbehörde des Landesverrats angeklagt
Verfilzte Behörde: Andreas Georgiou bei seinem Amtsantritt als griechischer Chefstatistiker 2010. Foto: dpa
Der Sündenbock

Ex-Chef der griechischen Statistikbehörde des Landesverrats angeklagt

Griechenlands Politiker suchen einen Schuldigen für die Misere des Landes: Der frühere Chef der staatlichen Statistikbehörde soll ins Gefängnis.

30.08.2016
  • GERD HÖHLER

Athen. „Greek Statistics“ – ein geflügeltes Wort in Brüssel, seit sich Ende 2009 herausstellte, dass die griechischen Regierungen gut ein Jahrzehnt lang systematisch Haushaltsdaten manipuliert hatten. So soll sich Athen bereits Ende der 1990er Jahre mit geschönten Defizitzahlen den Beitritt zur Eurozone erschwindelt haben. Jetzt bekommt die Geschichte der „Greek Statistics“ eine neue Wende: Andreas Georgiou, der frühere Chef der staatlichen Statistikbehörde Elstat, muss vor Gericht.

Georgiou wird nicht etwa vorgeworfen, Defizitzahlen schöngerechnet zu haben, wie es in Athen bis dahin üblich war. Er soll das Haushaltsdefizit des Jahres 2009 zu hoch angesetzt und Griechenland so dem Würgegriff der internationalen Kreditgeber ausgeliefert haben, die dem Land im Mai 2010 ein striktes Sparprogramm verordneten. Damit habe Georgiou den „nationalen Interessen geschadet“. Er soll wegen Landesverrats für zehn Jahre ins Gefängnis, so die Anklage.

Georgiou, vorher stellvertretender Chefstatistiker des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, übernahm am 2. August 2010 die Elstat-Leitung – und räumte die verfilzte Behörde auf. Die Folge: Im Oktober 2010 revidierte Elstat die bereits mehrfach nach oben korrigierte Defizitquote für 2009 erneut von 13,6 auf 15,4 Prozent des BIP. Eurostat bestätigte die neuen Zahlen als korrekt. „Das Spiel ist aus“, donnerte der damalige Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.

Seit Jahren gibt es Bemühungen, Georgiou zu belangen. Mehrere Untersuchungsrichter lehnten zwar die Einleitung eines Strafverfahrens ab. Doch Anfang August entschied der Oberste Gerichtshof, Georgiou wegen Datenfälschung und Landesverrats anzuklagen. Für Premierminister Alexis Tsipras ist der vor einem Jahr aus dem Amt geschiedene und in die USA zurückgekehrte Statistiker ein willkommener Sündenbock. Lässt sich beweisen, dass Georgiou das Defizit für 2009 zu hoch angesetzt hat, könnte Tsipras ihn als Prügelknaben und die Sparauflagen als internationale Verschwörung gegen sein Land hinstellen.

Auch Kostas Karamanlis, griechischer Premier 2004 bis 2009, hofft auf Entlastung. In seiner Amtszeit stiegen die Staatsschulden von 184 auf 300 Milliarden Euro, die EU wurde systematisch mit falschen Haushaltszahlen getäuscht: Eine Verurteilung Georgious könnte Karamanlis den Weg zurück auf die Bühne ebnen, womöglich gar ins Amt des Staatspräsidenten. Aber die Theorie, wonach der Statistiker für die Sparauflagen verantwortlich sei, steht auf schwachen Füßen: Als Georgiou im August 2010 nach Athen kam, war das erste Rettungspaket längst geschnürt.

Für Tsipras könnte die Kampagne gegen Georgiou nach hinten losgehen. EU-Kommissarin Marianne Thyssen hat die griechische Regierung in einem Brief aufgefordert, dem falschen Eindruck entgegenzutreten, die Elstat-Daten seien in Georgious Amtszeit manipuliert worden. Die Regierung solle die Behörde und ihre Mitarbeiter vor solchen unbegründeten Behauptungen schützen. In Brüssel heißt es hinter vorgehaltener Hand, die Affäre könnte sogar die Auszahlung weiterer Hilfskredite gefährden.

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30.08.2016, 06:00 Uhr
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