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Stuttgart

Ex-Amtschefin klagt gegen Entlassung

Erneut müssen sich Richter mit der Versetzung eines Spitzenbeamten in den Ruhestand befassen: Margret Rueps Widerspruch wird verhandelt.

08.12.2015
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart. Vor gut einem Jahr entschieden die Richter des Verwaltungsgerichts Stuttgart ganz im Sinn der Landesregierung: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe rechtmäßig gehandelt, als er am 12. Mai 2011, dem Tag der Regierungsübernahme von Grün-Rot, unter anderem den Amtschef des Sozialministeriums, Ministerialdirektor Thomas Halder, in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Die Voraussetzungen des Beamtenstatusgesetzes seien erfüllt gewesen. Auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim sah keinen Grund, daran zu zweifeln. Er wies den Antrag Halders zurück, Berufung gegen das Urteil zuzulassen.

Vor diesem Hintergrund erstaunt, dass Margret Ruep es trotzdem zum Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat kommen lassen. Am Freitag verhandelt die 7. Kammer den Widerspruch der früheren Ministerialdirektorin im Kultusministerium gegen ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand am 9. Juli 2013. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hatte sich ein halbes Jahr nach seiner Amtsübernahme von der parteilosen früheren Rektorin der Pädagogischen Hochschule Weingarten als Amtschefin getrennt.

Als so genannte politische Beamte können Ministerialdirektoren und Regierungspräsidenten jederzeit ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden. Nach dem Gesetz wird unterstellt, dass diese Amtschefs "in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung" stehen müssen. Stoch hatte argumentiert, dass das Vertrauensverhältnis zu Ruep, die unter Stochs glückloser Vorgängerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) ins Amt berufen worden war, nicht mehr gegeben gewesen sei.

Dass er sich erst nach einem halben Jahr von Ruep getrennt hat, wurde intern mit besseren Versorgungsansprüchen für die Spitzenbeamtin begründet. Stoch hatte erklärt, er habe sich persönlich ein Bild von der schon damals umstrittenen Beamtin machen wollen. Ruep macht geltend, ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei willkürlich und damit ermessensfehlerhaft. Es habe keinen sachlichen, in ihrer Person begründeten Anlass dafür gegeben.

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08.12.2015, 08:30 Uhr
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