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Europaminister: Sicherung der Außengrenzen muss in EU-Hand
Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD). Foto: Inga Kjer/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Europaminister: Sicherung der Außengrenzen muss in EU-Hand

Die Sicherung der EU-Grenzen gehört nach Ansicht von Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) in die Zuständigkeit der Europäischen Union.

02.12.2015
  • dpa/lsw

Stuttgart. Bislang übernähmen die einzelnen Mitgliedstaaten diese Aufgabe. «Ich habe aber erhebliche Zweifel, dass zum Beispiel die griechischen Behörden mit nationalen Mitteln die EU-Außengrenze sichern können», sagte Friedrich der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Wenn Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Länder durchgesetzt werden sollten, müssten die Mitgliedstaaten darauf vertrauen können, dass es eine Grenzsicherung mit europäischer Qualität und Rechtsstandards gebe.«

Die EU muss die Kompetenz und Zuständigkeit für die Grenzsicherung bekommen», sagte der Minister. Dazu müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden, die bislang nur die nationalen Behörden berate und die nationale Grenzsicherung unterstütze. Friedrich räumte ein, dass die Umsetzung seines Vorschlages nicht einfach ist. «Das wird keine Begeisterung bei denen auslösen, die sagen, die Nationalstaaten sind für die Sicherung zuständig.» Zudem koste der Aufbau einer besseren EU-Grenzsicherung viel Geld. Im nächsten Jahr werde der EU-Haushalt aber ohnehin überarbeitet, erinnerte Friedrich.

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02.12.2015, 15:42 Uhr | geändert: 02.12.2015, 14:45 Uhr
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