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"Das Geld ist da"

Europaabgeordneter Jens Geier (SPD): EU-Flüchtlingssteuer unnötig

Eine Abgabe auf EU-Ebene, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu stemmen? Jens Geier, Abgeordneter der SPD, lehnt das ab. Zum einen, weil die EU keine Kompetenz hat, zum anderen wegen der Haushaltslage.

24.10.2015
  • KNUT PRIES

Brüssel Die Europäische Union tut sich schwer, die Mittel aufzutreiben, die in der Flüchtlingskrise für humanitäre Hilfe, Bekämpfung der Ursachen und operatives Management benötigt werden. Dabei fehlt es gar nicht am Geld, sondern am politischen Willen, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier, der Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Denn dank günstiger Einnahmenentwicklung im EU-Haushalt 2015 stünden 9,4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung - wenn die Finanzminister darauf verzichten würden, den Überschuss einzusacken. Das EU-Parlament werde in den Verhandlungen über den Haushalt 2016 fordern, das Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise einzusetzen.

Herr Geier, die Flüchtlingskrise kostet viel Geld. Brauchen wir dazu eine europäische Steuer?

JENS GEIER: Wir brauchen die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Geld in die Hand zu nehmen. Aber eine europäische Steuer ist der falsche Weg. Wir haben auf EU-Ebene gar nicht das Recht, eine solche Abgabe einzuführen, und dabei sollte es auch bleiben. Aber das Geld ist ja da.

Die EU-Kommission hat Mühe, Geld für mehr Flüchtlingshilfe im Großraum Syrien aufzutreiben. Ist die EU zu klamm, um ein Management der Krise zu finanzieren?

GEIER: Die sogenannten Eigenmittel der EU fallen dies Jahr erheblich besser aus als zuvor geschätzt. An Zöllen und Mehrwertsteueranteilen, die direkt der EU-Kasse zustehen, ist mehr hereingekommen, als die Kommission kalkuliert hatte. Dazu kommen mehr als 1,3 Milliarden Bußgelder. Die Mitgliedstaaten müssen zudem weniger nach Brüssel abführen, weil der EU-Topf schon besser gefüllt ist. Nimmt man alles zusammen, reden wir über einen Netto-Effekt von rund 9,4 Milliarden - damit könnte man eine Menge tun.

Wo steckt dieses Geld denn jetzt?

GEIER: Die unerwarteten Einnahmen liegen in der EU-Kasse, das gesparte Geld in den nationalen Haushalten. Darüber können Herr Schäuble und seine Kollegen verfügen.

Wie viel spart Schäuble?

GEIER: Auf Deutschland entfällt rund ein Fünftel, ungefähr zwei Milliarden Euro.

Kann man es denn überhaupt für die Ursachenbekämpfung und das Flüchtlingsmanagement umwidmen?

GEIER: Ja. Die Mitgliedstaaten müssen das nur wollen. Wir werden das als Europäisches Parlament vorschlagen. Zum Beispiel wäre damit das Problem gelöst, den Fonds für humanitäre Hilfe an Syrien-Flüchtlinge wie vorgesehen mit einer Milliarde Euro auszustatten - das wäre mal vernünftige, nachhaltige Haushaltspolitik! Bislang schaffen es die Mitgliedstaaten nicht annähernd, ihren Anteil von 500 Millionen zusammen zu bringen.

Europaabgeordneter Jens Geier (SPD): EU-Flüchtlingssteuer unnötig
Jens Geier: In die EU-Kasse ist 2015 mehr Geld gekommen, als die Kommission erwartet hatte. Foto: SPD-Europa

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24.10.2015, 12:00 Uhr
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