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Europa vertagt die Krise
Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt beim Gipfel in Brüssel vor. Foto: dpa
Entscheidung in der Flüchtlingsfrage erst beim EU-Gipfel im März

Europa vertagt die Krise

Offene Binnengrenzen , wie sie Angela Merkel wünscht, oder Zäune, auf die Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban setzt? Der EU-Gipfel hat die Frage nicht entschieden - und erst einmal vertagt.

19.02.2016
  • KNUT PRIES

Eine Mischung aus Erwartungsmanagement und terroristischer Gewalt in der Türkei hat dafür gesorgt, dass der EU-Gipfel in Sachen Flüchtlingspolitik nur Fragezeichen hinterlässt. Die Entscheidung zwischen dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Grenzen-dicht-Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban steht weiter aus. Doch der Showdown rückt näher. Bis zum nächsten Gipfel im März muss die Kanzlerin den Nachweis erbringen, dass ihre Methode - Eindämmung des Flüchtlingsstroms bei offenen Binnengrenzen - funktioniert.

Die Kanzlerin bezeichnet ihr Konzept mittlerweile als "europäisch-türkischen Weg". Die Kooperation mit der Regierung in Ankara ist in Merkels Strategie das Schlüsselelement. Dem sollte ein Vorschalt-Gipfel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu Glaubwürdigkeit verleihen. Das Attentat von Ankara zerstörte die Hoffnung. Davutoglu blieb in der Türkei, seine Gastgeber - angeblich als "Koalition der Willigen" hinter Merkels Lösungsansatz versammelt - sagten das Treffen ab.

Beim EU-Gipfel stand die Flüchtlingskrise ohnehin nur als Dinner-Thema auf dem Programm. Neue Beschlüsse hatte Tagungsleiter Donald Tusk von vornherein nicht vorgesehen, lediglich eine Aufzählung und Bekräftigung längst gefasster, aber zumeist noch nicht umgesetzter Vereinbarungen. Ansonsten, so der Entwurf der Abschlusserklärung, werde der Europäische Rat "auf seiner Tagung im März auf all diese Fragen zurückkommen". Merkel verlangte vor Beginn der Beratungen, "dass der EU-Türkei-Migrationsagenda Priorität eingeräumt wird". Man brauche nicht nur besseren Schutz der Außengrenzen, sondern müsse "legale Wege finden, wie die Menschen in die EU kommen werden".

Für die Kanzlerin ist der Aufschub mehr eine verpasste Chance als ein willkommener Zeitgewinn. Der Druck wächst. Zwar hatten Berlin und die Brüsseler Kommission zuletzt ein ganzes Ensemble von Indizien für eine Trendwende präsentiert: abnehmender Andrang, Hotspots in Griechenland, Nato-Einsatz in der Ägäis, Verstärkung der Grenzsicherung an griechischen Stränden, Rücknahmebereitschaft der Türkei, Finanzhilfen für Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Doch auch Gefolgsleute der Kanzlerin sind sich darüber im Klaren: Das wird nicht reichen. "Es muss durch Zahlen bewiesen werden, dass Merkels Kurs der richtige Weg ist und wir die Dinge schrittweise in den Griff kriegen", sagt der CDU-Europaveteran Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Erst wenn die Kontrolle der Außengrenzen funktioniert, wären die skeptischen Osteuropäer bereit, über Verteilungsmechanismen nachzudenken. "Wenn der Zustrom eingedämmt wäre, hätten wir ganz andere Verhältnisse - und Grund, neu nachzudenken", sagt ein EU-Diplomat.

Mehr Zuversicht herrscht stattdessen beim in den Mittelpunkt gerückten Thema Großbritannien - eine zweite Verschiebung neben der des Ziels beim Flüchtlingsmanagement kann sich der EU-Gipfel schlicht nicht leisten: Londons kontinentale Partner sind zum Deal mit dem britischen Kollegen David Cameron verdammt. "Die Sache ist noch nicht gelaufen", meinte Juncker. "Aber sie wird am Ende des Tages gelaufen sein." Wobei es sich dabei um den Freitag handeln dürfte - auf frühzeitigen Abschluss mochte am Vortag niemand wetten.

Gipfel-Präsident Tusk gab sich Mühe, den Optimismus nicht ins Kraut schießen zu lassen: Man liege "bei einigen politischen Punkten auseinander, und mir ist klar, dass es schwierig wird, das zu überwinden". So steckte der 18-seitige Text-Entwurf des "neuen Arrangements für das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union" vor der Schlussrunde noch voll eckiger Klammern - Streitfragen, die im Vorlauf nicht erledigt werden konnten. "Ich wünsche, dass Großbritannien in der EU bleibt, aber die Union muss sich weiter entwickeln können", sagte Frankreichs Präsident François Hollande.

Beteiligt ist auch das Europaparlament, das zustimmen muss, wo der Deal in EU-Recht umgesetzt werden soll. "Das Parlament ist bereit, hilfreich zu sein", versicherte Brok, einer von drei EP-Vertretern in den Gesprächen mit den Briten. Das Vereinigte Königreich könne als Nicht-Euroland gegen Benachteiligung geschützt werden. Es dürfe jedoch nicht dazu kommen, dass es daraus einen Vorteil ziehe: "Dann gibt es einen Aufstand."

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19.02.2016, 08:30 Uhr
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