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Migration

Europa und die neuen Flüchtlinge

Was genau an den EU-Außengrenzen vor sich geht, ist noch unklar. Aber fest steht: Die Flüchtlingszahlen steigen. Vor allem in Griechenland kommen wieder mehr Menschen an. Offenbar ist der Deal mit der Türkei mehr als porös.

23.09.2019

Von Stefan Kegel

Körper- und Wäschepflege direkt neben dem Müll: Migranten in einem Lager auf der griechischen Insel Lesbos. Foto: Aris Messinis/afp

Berlin. Die Evangelische Kirche will ein eigenes Rettungsschiff schicken, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht sich für eine Verteilung von Schiffbrüchigen stark – die Bilder der geretteten Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Dabei spielen sich viele Dramen schon längst anderswo, auf Routen im Osten und Westen des Mittelmeers nach Europa ab. In libyschen Lagern werden aufgegriffene Flüchtlinge gefoltert und ausgebeutet. Die steigenden Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln zeigen, dass der EU-Türkei-Deal wankt. Droht Europa eine neue Überforderung? Ein Überblick:

Italien Seit einem Jahr wird in der Brüsseler Zentrale der EU-Kommission jedes Mal aufwendig telefoniert, wenn ein Schiff Menschen aus dem Mittelmeer gefischt hat und sie nach Europa bringen will: Welches Land nimmt wie viele Flüchtlinge auf? Selbst, wenn Staaten nur einer Handvoll davon die Tür öffnen, gilt das schon als Erfolg. „Dass Rumänien in einem Fall fünf schiffbrüchige Flüchtlinge aufgenommen hat, war für das Land ein großer Schritt“, sagt ein hoher EU-Beamter anerkennend.

Diese hektische Suche nach Aufnahmeländern soll bald vorbei sein. Innenminister Seehofer trifft sich mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta, der EU-Kommission und der finnischen EU-Ratspräsidentschaft, um eine humanitäre Koalition der Willigen zu schmieden. Vorübergehend wollen diese vier Länder die auf der zentralen Mittelmeerroute geretteten Schiffbrüchigen – im zurückliegenden Jahr waren es 2199 Personen – nach festen Quoten aufteilen. Potenzielle weitere Mitstreiter sind Länder, die in der Vergangenheit bereits Gerettete aufgenommen haben, zum Beispiel Irland, Portugal und Luxemburg. Deutschland sei bereit, ein Viertel dieser Menschen ins Land zu lassen, sagte der Innenminister. „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“

Einzelheiten wurden bis zuletzt zwischen den vier Vorreiter-Staaten verhandelt. „Es geht dem Minister vor allem darum, Pull-Effekte auszuschließen“, sagt Björn Grünewälder, Sprecher im Bundesinnenministerium. Die Aufnahmebereitschaft soll nicht dazu führen, dass sich wieder mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen. Gleichzeitig wird erwogen, die Initiative zeitlich zu begrenzen und eine Ausstiegsklausel zu vereinbaren, falls die Flüchtlingszahlen wieder drastisch ansteigen sollten. In CDU und CSU ist Seehofers Vorstoß umstritten.

Unterwegs nach Europa Foto: SWP GRAFIK QUELLE: UNHCR

Griechenland Die Auseinandersetzungen um das Anlegen von Rettungsschiffen in italienischen Häfen haben in den vergangenen Monaten den Blick von dort abgelenkt, wo tatsächlich die meisten Flüchtlinge ankommen: auf den griechischen Ägäis-Inseln. Sie landen vor allem aus Richtung Türkei. Die Lage in den überfüllten griechischen Lagern ist desaströs.

Das hat mehrere Ursachen. „Zum einen hat Griechenland ein Kriegsgebiet direkt vor der Haustür“, erklärt ein leitender Beamter in der EU-Kommission. Etwa die Hälfte der ankommenden Menschen seien schutzbedürftige Personen. Anders als in Italien seien die Lager auf den griechischen Inseln keine Durchgangs- sondern Aufnahmelager. Die Aufenthaltsdauer sei dort viel länger, teilweise bis zu zwei Jahren. „Die Zustände in den griechischen Lagern sind zum Teil politisch gewollt“, fügt er hinzu.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits damit gedroht, er werde die Grenze öffnen und den 3,7 Millionen Flüchtlingen in seinem Land den Weg nach Europa gestatten. Von der Vereinbarung mit der Europäischen Union, im Jahr 2016 als „EU-Türkei-Deal“ bekannt geworden, scheint nicht mehr viel übrig zu sein. Sechs Milliarden Euro hatten die EU-Staaten Ankara versprochen, damit es die Flüchtlinge unterbringt. Davon sind mehr als fünf Milliarden Euro für konkrete Projekte verplant. Inzwischen will Erdogan mehr. Denn er möchte vor allem Flüchtlinge aus Syrien schnell wieder loswerden, weil die Unzufriedenheit unter der Bevölkerung wächst. Erdogans Plan ist es jetzt, bis zu einem Drittel der Geflüchteten in einem entmilitarisierten Streifen jenseits der türkischen Grenze in Syrien anzusiedeln. Dafür will er Geld.

In Brüssel heißt es, das Abkommen mit der Türkei sei „extrem wirksam“. Immerhin sei die Zuwanderung von dort in die EU im Vergleich zum Jahr 2015/16 um mehr als 90 Prozent zurückgegangen. Damals waren rund 900 000 Menschen über die Ägäis nach Griechenland gekommen.

Spanien In Spanien ist die Zahl der Migranten in diesem Jahr gesunken. Rund 19 800 Menschen kamen von Januar bis Mitte September dort an. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 65 400. Verantwortlich für diesen Rückgang ist ein Deal, der dem Abkommen zwischen Italien und Libyen ähnelt. Demnach können Flüchtlinge, die von Marokko aus übersetzen, von der spanischen Küstenwache dorthin zurückgebracht werden.

Auch Marokko unternimmt Anstrengungen, um illegale Einreisen nach Spanien zu unterbinden. In diesem Jahr seien bereits weit mehr als 50 000 Versuche verhindert worden, teilten marokkanische Behörden mit. Die EU unterstützt das Land mit 140 Millionen Euro, um den Grenzschutz zu den umliegenden Ländern Nordafrikas zu verbessern und die illegale Migration einzudämmen. Im Sommer beschloss das Kabinett in Madrid, Marokko 26 Millionen Euro für den Kauf von Gerät zur Grenzüberwachung zur Verfügung zu stellen – so für Fahrzeuge, Drohnen, Scanner und Radargeräte.

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Erstellt:
23. September 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
23. September 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. September 2019, 06:00 Uhr

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