Wahl

Europa schüttelt Groko durch

In den Parteizentralen von CDU und SPD herrscht Enttäuschung. Die nächsten Wochen werden schwierig für das Bündnis.

27.05.2019

Von Ellen Hasenkamp und Mathias Puddig

Wechselt glanzlos ins Europaparlament: SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley, ⇥Foto: Thomas Trutschel/imago-images

Bei der SPD ist man schon nicht einmal mehr sauer. Stattdessen herrscht Stille im Willy-Brandt-Haus. Kein Wort, als die Prognose für die Europawahl bekannt gegeben wird, keines, als die Zahlen für Bremen folgen. Und das, obwohl sich die SPD erneut unterboten hat. Zum ersten Mal überhaupt landet sie in einer bundesweiten Wahl auf Platz drei, zum ersten Mal verliert sie in Bremen.

Ein Desaster. So fatal, dass Generalsekretär Lars Klingbeil gleich nach 18 Uhr ankündigt: „Das kann nicht ohne Folgen bleiben.“ Man habe einiges zu besprechen. Nur Fragen des Spitzenpersonals gehören angeblich nicht dazu. „Putschgerüchte und Spekulationen sind nur Rituale alter Politik“, wehrt Klingbeil neue Debatten über die Rolle von Andrea Nahles ab.

Denn klar ist mit diesem Abend: Nahles, die die SPD seit mehr als einem Jahr führt, hat das Ruder nicht herumreißen können. Auch sie selbst findet das Ergebnis nicht nur enttäuschend, sondern gleich „extrem enttäuschend“. Einen konkreten Schwachpunkt nennt sie umgehend: den Klimaschutz. „Wir haben uns nicht ausreichend dafür aufgestellt.“ Das ist auch Selbstkritik. Denn Nahles hat seit ihrer Wahl viel Energie in die programmatische Erneuerung gesteckt.

Spekulationen übers Personal wird die SPD trotzdem nicht los. Zuletzt war etwa eine Rückkehr von Martin Schulz im Gespräch. Am Sonntag legte dann Ex-Parteichef Sigmar Gabriel mit Rücktrittsforderungen nach. Am Montagmorgen will sich zudem die Parteilinke mit einer Erklärung zu Wort melden. Am Inhalt wurde bis zuletzt geschraubt.

Auch für CDU-Chefin Annegret-Kramp-Karrenbauer lief es alles andere als berauschend. ⇥Foto: Jan Huebner/imago-images

Nahles indes machte klar: Sie glaubt, an der Partei- und Fraktionsspitze gebraucht zu werden. „Das Schlimmste, was uns passieren kann, wäre, den Weg auf halber Strecke abzubrechen.“

Ganz so dramatisch ist die Lage bei der CDU nicht, aber glanzvoll kann man den Abend in der Parteizentrale auch nicht nennen. Dort ist es voll wie lange nicht. Bis endlich gejubelt werden kann, dauert es ein bisschen, bis nämlich die Zahlen für Bremen vorgetragen werden. CDU vor SPD in der tiefroten Hansestadt, da schreien die jungen Leute in den blauen T-Shirts befreit auf. Bei dem Europa-Ergebnis dagegen bleibt es still. Unter 30 Prozent – „das entspricht nicht unseren Ansprüchen“, räumt Generalsekretär Paul Ziemiak umgehend ein.

Dass es in Europa für die Christdemokraten nicht berauschend laufen würde, war erwartet worden. „Blaues Auge“, die Formulierung fällt häufiger in den Gesprächen in der Parteizentrale. „Ziel erreicht“, nennt es Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und verweist darauf, dass CDU/CSU stärkste Partei geworden sind. Ein bisschen später redet sie dann aber auch von den verfehlten eigenen Ansprüchen. Tatsächlich ist das Europa-Ergebnis das bisher schlechteste Resultat bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Bei der letzten Europawahl 2014 hatten CDU und CSU zusammen immerhin noch 35,4 Prozent erkämpft.

Es könnte ungemütlicher werden für die Parteichefin. Der Wahlabend war ihr erster großer Test: 40 Prozent plus x traut sie ihrer Partei zu, so hatte sie es beim Kampf um das CDU-Spitzenamt immer wieder gesagt. Das ist gerade mal ein halbes Jahr her. Solche Personalfragen aber werden erstmal zur Seite gedrängt. Kramp-Karrenbauer schiebt stattdessen eine andere Personalie in den Mittelpunkt: Spitzenkandidat Manfred Weber. Der steht neben ihr auf der Bühne und soll dem wenig strahlenden ersten Platz im Nachhinein noch etwas Glanz geben: indem er Kommissionspräsident wird. Den Blick nach vorne richten, diese Devise ist aus AKKs Worten rauszuhören.

Und wer weiß, was Bremen noch bringt: Nach über 70 Jahren hat die Union dort die scheinbar ewigen Sozialdemokraten bezwungen. Damit kann sich die Partei vorerst ein bisschen über Europa hinwegtrösten.

Ohne Pause geht es weiter

Auch wenn das Ergebnis für die großen Parteien unbefriedigend war, die vielen kleinen Konkurrenten haben Achtungserfolge errungen. So wird die Spaßtruppe „Die Partei“ mit zwei Sitzen in das Europaparlament einziehen. Auch die Freien Wähler werden zwei Abgeordnete nach Brüssel entsenden. Ebenfalls im Parlament vertreten sind auch die Familienpartei, die Tierschutzpartei, die ÖDP und „Volt“. Sie erreichten jeweils einen Sitz.⇥eb

Zum Dossier: Europawahl 2019

Zum Artikel

Erstellt:
27. Mai 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
27. Mai 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 27. Mai 2019, 06:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Inhalt nutzen? Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Lizenzierung.
Aus diesem Ressort

Push aufs Handy

Die wichtigsten Nachrichten direkt aufs Smartphone: Installieren Sie die Tagblatt-App für iOS oder für Android und erhalten Sie Push-Meldungen über die wichtigsten Ereignisse und interessantesten Themen aus der Region Tübingen.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen
Facebook Sport      Faceboook      Instagram      Twitter      Tagblatt-App