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Kommentar

Europa: Fiktionale Wurstelei

25.08.2016
  • KNUT PRIES

Brüssel. Es ist die Sommerloch-Fanfare aus Österreich: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen! Erst war es der obersmarte Außenminister Kurz von der konservativen ÖVP. Dann hieb der sozialdemokratische Kanzler Kern in dieselbe Kerbe: Beim EU-Gipfel Mitte September müsse das Ende der „diplomatischen Fiktion“ Türkei-Beitritt auf die Tagesordnung. Doch all das ist nur der Versuch, der nationalpopulistischen FPÖ die Türkenfurcht nicht zur alleinigen Ausbeutung zu überlassen.

Natürlich bieten die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche ein Spektakel. Auf beiden Seiten fehlt der Wille zu tun, was nötig wäre. In der EU denken zahlreiche Regierungen, darunter die deutsche, nicht im mindestens daran, auf die Aufnahme der Türkei hinzuarbeiten. Diese wiederum findet es bequemer, über die Heuchelei der Europäer zu jammern, als Staat und Gesellschaft auf das erforderliche Niveau zu bringen. Insofern haben die Kritiker des Verfahrens einen Punkt. Seine Beendigung ist freilich unrealistisch.

Mal abgesehen von der Signalwirkung (Freude im Hause Putin) – weder wird unter den 28 EU-Staaten die qualifizierte Mehrheit für die Aussetzung der Gespräche zusammenkommen, noch ein einstimmiges Votum für deren Abbruch. Wie es bisher läuft, ist es halt einfacher. Jede EU-Regierung kann den Fortgang der Verhandlungen blockieren. So bleibt es bei fiktionaler Wurstelei, begleitet von schneidigem Getröte für die heimische Kulisse.

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25.08.2016, 06:00 Uhr
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