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Urteil

EuGH stärkt Flüchtlingsrechte

Bei asylberechtigten Minderjährigen bleibt der Anspruch auf Familiennachzug bestehen, auch wenn sie volljährig werden.

13.04.2018
  • CHRISTIAN RATH

Luxemburg. Wenn ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling im Laufe des Asylverfahrens volljährig wird, verliert er dadurch nicht den Anspruch auf Familiennachzug. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt. Der Flüchtling muss den Antrag auf Familiennachzug allerdings binnen drei Monaten nach seiner Asyl-Anerkennung stellen.

Im konkreten Fall war ein 17-jähriges Mädchen aus Eritrea in die Niederlande eingereist. Im Februar 2014 stellte es einen Asylantrag, im Oktober 2014 wurde es als asylberechtigt anerkannt, zwei Monate später beantragte es ein Visum für seine Eltern und drei minderjährige Geschwister. Die niederländischen Behörden lehnten die Familienzusammenführung jedoch ab, weil das Mädchen schon im Juli 2014 volljährig geworden war. Als es den Antrag auf Familienzusammenführung stellte, sei es gar kein „minderjähriger“ Flüchtling mehr gewesen.

Diese Argumentation ließ der EuGH nicht gelten. Minderjährige Flüchtlinge hätten von Beginn an einen Anspruch auf Familienzusammenführung, nicht erst dann, wenn die Asylberechtigung von den Behörden anerkannt wurde. Maßgeblich sei also das Alter bei der Einreise. Sonst hätten die Behörden einen Anreiz, Asylanträge von Minderjährigen besonders zögerlich zu prüfen, obwohl sie eigentlich verpflichtet seien, die Anträge von Minderjährigen vorrangig zu entscheiden.

Entscheidung gilt EU-weit

Es widerspräche auch dem Prinzip der Rechtssicherheit, so der EuGH, wenn es für einen minderjährigen Flüchtling völlig unabsehbar wäre, ob er seinen Anspruch auf Nachzug der Eltern in Anspruch nehmen kann oder nicht – je nachdem wie schnell sein Asylantrag bearbeitet wird.

Die Entscheidung gilt nicht nur in den Niederlanden, sondern in der ganzen EU, weil sie das gemeinsame EU-Recht interpretiert. Damit ist ein anders lautendes Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts hinfällig. Das Leipziger Gericht hatte 2013 entschieden, dass der Anspruch eines minderjährigen Flüchtlings auf Elternnachzug mit Erreichen der Volljährigkeit endet.

Das EuGH-Urteil nutzt aber nur minderjährig eingereisten Flüchtlingen, die wegen drohender Verfolgung als asylberechtigt anerkannt wurden. Es tangiert nicht Bürgerkriegs-Flüchtlinge, die nur subsidiären Schutz erhalten. Für diese ist der Familiennachzug seit März 2016 generell ausgesetzt, auch für Minderjährige. Der Nachzug soll nach Koalitionsplänen zwar bald wieder zugelassen werden, aber nur in begrenzter Form.

2017 hatten in Deutschland rund 9000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt. 80 Prozent von ihnen waren laut eigenen Angaben 16 oder 17 Jahre alt. Es könnte also einige Nutznießer des EuGH-Urteils geben (Az.: C-550/16).

Christian Rath

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13.04.2018, 06:00 Uhr
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