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Etappenlauf über viele Hürden
Auch sie müssen sich einig werden: Der Präsident der Republik Zypern, Nicos Anastasiades (links), und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Foto: afp
Die Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hängt vor allem von der Zypernfrage ab

Etappenlauf über viele Hürden

In die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei kommt neuer Schwung. Kanzlerin Merkel hat die "Mit-uns-nicht"-Position ihrer Christdemokraten geräumt. Ungewiss ist, ob die Türkei die Anforderungen erfüllen kann.

01.12.2015
  • KNUT PRIES

Glaubt man dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Dautoglu, sind höhere Mächte am Werk, um endlich zusammenzuführen, was zusammengehört. Zum Brüsseler Advents-Treffen mit den EU-Kollegen kam Davutoglu "mit der klaren Botschaft aus Ankara: Wir wollen zur europäischen Familie gehören!" Die Gemeinsamkeit in der Flüchtlingsfrage und gegen den Terrorismus schaffe "eine neue Vision, die die Türkei zum Mitglied der EU macht". Alles ungeplant, "aber manchmal entscheidet Gott".

Es wäre ein grundsätzlicher Wandel. Die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur EU wurden schon im Oktober 2005 eröffnet, sind aber bislang noch nicht weit gediehen. Von den insgesamt 33 Sachgebieten ("Kapitel") ist erst eines, zu Wissenschaft und Forschung, abschließend behandelt. Mehr als ein Dutzend werden von Zypern blockiert. Um ein Kapitel zu öffnen und zu erledigen, ist jeweils ein einstimmiger Beschluss aller Mitgliedstaaten nötig. Jede Regierung hat mithin Veto-Recht.

Nun will die EU neuen Schwung in den Gang der Gespräche bringen. Mitte Dezember soll das Kapitel 17 (Wirtschaft und Finanzen) in Angriff genommen werden, und im ersten Quartal 2016 will die Kommission nicht weniger als fünf weitere Etappen starten: Das sind neben der Energie (Kapitel 15) Erziehung und Kultur (26) sowie der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (31) vor allem die beiden Schlüsselkapitel 23 und 24. Da geht es um Rechtswesen, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten - exakt die Felder, auf denen die Türkei unter der autoritären Führung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuletzt immer offenkundiger die EU-Standards verfehlte.

Die EU-Kommission hat das in ihrem jüngsten Türkei-Bericht unzweideutig beanstandet. Im Rahmen der Beitrittsagenda könnte bei der Behandlung der Problempunkte direkter Besserungsdruck auf Ankara ausgeübt werden. Es ist aber keineswegs sicher, ob die Zyprioten tatsächlich zulassen, dass es soweit kommt. Bei der Vorbereitung des Gipfels sperrten sie sich dagegen, die fünf Kapitel ausdrücklich in die Schlusserklärung aufzunehmen. Sein Land unterstütze "die europäische Perspektive der Türkei", erklärt Zyperns Präsident Nicos Anastasiades, doch nur, "wenn sie ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt".

So hängt die Wiederbelebung der Gespräche über Mitgliedschaft entscheidend von der Zypernfrage ab. Also davon, ob gut vier Jahrzehnte nach der Spaltung der Insel in einen türkisch-zyprischen Norden und einen griechisch-zyprischen Süden eine Verständigung zwischen den beiden Landesteilen gelingt. "Wenn wir die zyprische Frage in den nächsten Monaten lösen können, ist die türkische EU-Mitgliedschaft kein Zukunftstraum, sondern in den nächsten Jahren Realität", sagt Davutoglu. Die Chancen für einen Deal zwischen Nord- und Süd-Zypern stehen nach Auffassung von Diplomaten besser als je zuvor. "Aber wenn wir es nicht schaffen, die Zypernfrage zu lösen, ist alles Erreichte umsonst", meint der türkische EU-Botschafter Selim Yenel.

Die stärker gewordenen Vorbehalte der eigenen Bevölkerung gegen die EU-Mitgliedschaft sind aus Sicht des türkischen Außenministers kein unüberwindbares Hindernis. Wenn die Beitrittsverhandlungen wieder Fahrt aufnähmen und die bis zum kommenden Herbst angepeilte Befreiung vom Visumszwang für Reisen in die EU verwirklicht sei, werde das auch den Wunsch nach EU-Mitgliedschaft beflügeln. "Die türkische Gesellschaft ist sehr dynamisch und ergebnisorientiert."

Bewegung wäre freilich auch auf der anderen Seite nötig, vor allem in Frankreich und Deutschland. Die deutschen Christdemokraten lehnen die Vollmitgliedschaft der Türkei ab und wollen stattdessen eine "privilegierte Partnerschaft". Bundeskanzlerin Angela Merkel relativierte allerdings diese Position in Brüssel: Ihre Regierung stehe zum Verhandlungsmotto "ergebnisoffen". Womit Mitgliedschaft immerhin eine Möglichkeit wäre. Höher ist die Hürde in Frankreich, wo das Volk über EU-Beitritte abstimmen soll - und nach Umfragen bislang stramm gegen die Aufnahme der Türkei ist.

Die konservative EVP im Europaparlament lehnt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei weiter ab. "Für uns in der EVP ist klar, dass wir mit diesen Gesprächen eine enge Partnerschaft wollen, aber keine Vollmitgliedschaft", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), im Bayerischen Rundfunk.

Dass der Weg zur Mitgliedschaft wieder erkennbar ist, heißt noch lange nicht, dass er auch zurückgelegt wird. Wie ein EU-Diplomat sagt: "Der Prozess bekommt jetzt eine neue Dynamik, die Gespräche werden intensiviert. Aber vom Ziel sind wir noch sehr weit entfernt."

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01.12.2015, 08:30 Uhr
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