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Genf

"Es sieht nicht gut aus für Syrien"

Bei den Syrien-Gesprächen in Genf gibt es keine greifbaren Fortschritte. Die Kluft zwischen Assad-Regime und Opposition scheint kaum überbrückbar.

24.03.2016
  • JAN DIRK HERBERMANN

Genf. Der Verhandlungsführer des Assad-Regimes bestieg das Podium im Saal XIV des Genfer Völkerbund-Palastes, neben ihm Mitglieder der Regierungs-Delegation. Mit ernster Miene erklärte Baschar al-Dschaafari, er und sein Team würden zu Beratungen nach Damaskus abreisen. Die erste Runde der Syrien-Gespräche mit der Opposition sei "praktisch zu Ende". Zu einer weiteren Runde werde er nach Genf zurückkommen, sagte Dschaafari am Mittwoch und verließ eilig den Saal.

Bislang gab es bei den indirekten Gesprächen über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts keine Fortschritte. Die Kluft zwischen den verfeindeten Parteien erscheint kaum überbrückbar. "Es sieht nicht gut aus für Syrien", bilanzierte ein westlicher Diplomat. Immerhin lobte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, dass sich die "Atmosphäre" gegenüber früheren Verhandlungen verbessert habe: "Niemand hat den Saal verlassen, niemand hat die Türen zugeknallt." Die nächste Gesprächsrunde könnte im April beginnen.

De Mistura will Regime und Opposition auf die Bildung einer Übergangsregierung festlegen. Später sollen eine neue Verfassung verabschiedet und freie, faire Wahlen abgehalten werden. Am Ende soll ein stabiles, friedliches Syrien stehen. "Wir arbeiten alle sehr hart daran", sagte de Mistura. Dann räumte er diplomatisch verbrämt die bisherige Ergebnislosigkeit ein: "Wir sind noch nicht da."

Hauptstreitpunkt bleibt die Zukunft Baschar al-Assads. Die Opposition fordert seine Absetzung. Der Diktator sei für den Ausbruch des Konflikts 2011 und unzählige Kriegsverbrechen verantwortlich. Die Emissäre des Regimes hingegen lehnen eine Diskussion über einen Rückzug ihres Chefs kategorisch ab. Verhandlungsführer Dschaafari beschied in kühlem Ton: Die Person Assads habe mit den Syrien-Gesprächen "nichts zu tun".

Somit liegt bereits die erste Etappe auf dem Weg zu einem neuen Syrien, die Bildung einer Übergangsregierung, in weiter Ferne. Auch konnte in Genf das Problem der politischen Gefangenen nicht gelöst werden. Während Assads Gegner die sofortige Freilassung der Inhaftierten verlangen, weigert sich das Regime, die Kerker zu öffnen.

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24.03.2016, 08:30 Uhr
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