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Erdogan-Demo und Visumfreiheit

„Es rumpelt“: Verhältnis zu Türkei getrübt

Der Ton zwischen Ankara und Berlin wird rauer. Nach der Pro-Erdogan-Demo in Köln hat die Türkei den deutschen Gesandten einbestellt.

02.08.2016
  • AFP/DPA

Berlin/Ankara. Die verweigerte Zuschaltung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu der Großdemonstration seiner Anhänger in Köln und der Streit über die geplante Visafreiheit trüben das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara weiter ein. Das türkische Außenministerium bestellte am Montag den deutschen Gesandten ein. Die Bundesregierung machte zugleich deutlich: Die im Flüchtlingsdeal zugesagte Visaliberalisierung kommt erst, wenn die Türkei alle Bedingungen erfüllt.

Rund 40 000 Erdogan-Anhänger hatten sich am Sonntag in Köln versammelt und ihre Unterstützung für den türkischen Präsidenten nach dem vereitelten Militärputsch ausgedrückt. Erdogan wollte sich per Video an die Teilnehmer richten, dies wurde von den deutschen Behörden aber untersagt. Einen Einspruch der Veranstalter lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.

Die türkische Regierung kritisierte die Entscheidung als „unannehmbar“ und als Verstoß gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Am Montag bestellte das Außenministerium in Ankara die Nummer zwei der deutschen Botschaft, Robert Dölger, ein. Botschafter Martin Erdmann befindet sich im Urlaub.

„Jetzt haben wir eher eine Phase, in der es ein bisschen rumpelt“, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer zu den Verstimmungen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien aber „so eng und so tief“, dass er zuversichtlich sei, dass die aktuellen Probleme überwunden werden könnten.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hält den Streit über die Demonstration für aufgebauscht. Dass der Kundgebung so viel Aufmerksamkeit in den Medien geschenkt worden sei, sei ein „Armutszeugnis“, sagteer der „Passauer Neuen Presse“. Die ständige Kommentierung mache Erdogan „unter den Türken zum Helden“. Pro-Erdogan-Kundgebungen seien auch ein Ventil für den Frust über Diskriminierungserfahrungen in Deutschland.

Die Bundesregierung machte mit Blick auf den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei deutlich, dass sie über einen konkreten Zeitpunkt für die Visumfreiheit türkischer Bürger in der EU erst dann sprechen wolle, wenn Ankara alle Voraussetzungen erfüllt. „Dann kann der nächste Schritt gegangen werden“, sagte Schäfer. Jüngste Äußerungen aus der Türkei zum Flüchtlingsabkommen sehe er aber „nicht als Ultimatum oder als Drohung“. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte: „In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen.“

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, wenn nicht zügig die Visumfreiheit gewährt werde. „Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein – aber wir erwarten ein festes Datum“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Zweierlei Maß bei Klagen wegen Beleidigung

Verzicht Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offenbar Klagen gegen Vorsitzende der Opposition fallengelassen, jedoch nicht gegen Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP. Klagen gegen die HDP würden nicht zurückgezogen, sagte Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin der Zeitung „Hürriyet“. Man habe aber auf Beschwerden gegen die Chefs der Mitte-Links Partei CHP und der ultranationalistischen MHP verzichtet. Bald würden weitere Klagen zurückgenommen, darunter einige wegen Beleidigung Erdogans.

Alle Oppositionsparteien, darunter auch die HDP, hatten den Putschversuch vom 15. Juli verurteilt. Bei einem anschließenden Treffen zwischen Erdogan und Oppositionsvertretern waren die Vorsitzenden der HDP jedoch nicht eingeladen worden. ⇥dpa

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02.08.2016, 06:00 Uhr
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