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Es gibt mehr Jobs und weniger Arme
EU

Es gibt mehr Jobs und weniger Arme

Vor dem Gipfel in Göteborg zeigt eine Studie, dass es mit der sozialen Gerechtigkeit aufwärts geht. Manche Länder stehen aber noch schlecht da

17.11.2017
  • CHRISTIAN KERL

Brüssel. Weniger Arbeitslose, ein sinkendes Armutsrisiko, bessere Bildung: In der Europäischen Union geht es aufwärts. Parallel zum europaweiten Wirtschaftsboom verbessert sich auch die soziale Gerechtigkeit. Das hat eine Studie der Bertelsmann Stiftung ergeben, die pünktlich zum EU-Sozialgipfel der Staats- und Regierungschefs am heutigen Freitag veröffentlicht wurde. „Nach zehn Jahren Krise zeichnet sich eine Trendwende ab“, heißt es in der Studie. Allerdings ist das Nord-Süd-Gefälle in Europa weiter sehr groß – Spitzenreiter bei sozialer Gerechtigkeit sind Dänemark, Schweden und Finnland, Schlusslicht sind Griechenland und Rumänien.

In Griechenland ist die Arbeitslosenquote mit 23,7 Prozent fast dreimal so hoch wie im Durchschnitt der EU, mehr als jeder dritte Grieche ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Auch in Italien und Spanien bleibt die Lage angespannt. Der Anteil armer Kinder ist in Südeuropa weiter ungewöhnlich hoch – das schlägt auf den EU-Durchschnitt durch, europaweit ist mehr als jedes vierte Kind unter 18 Jahren betroffen.

Selbst in Deutschland, das im „Gerechtigkeitsindex“ auf Platz sieben mit 6,7 von 10 möglichen Punkten landet, liegt noch einiges im Argen: Trotz eines starken Arbeitsmarktes mit der EU-weit geringsten Jugendarbeitslosigkeit hätten sich die Teilhabechancen hierzulande kaum verbessert, moniert die Studie. Es gelinge nicht, den Sockel der Langzeitarbeitslosen zu verringern, Migranten hätten deutlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auch wenn in Deutschland Fortschritte bei der Chancengerechtigkeit in der Bildung zu verzeichnen seien, gebe es hier im EU-Vergleich relativ große Probleme. „Obwohl Deutschlands Wirtschaft brummt, und die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tiefststand ist, scheinen die Wohlstandsgewinne nicht bei allen Menschen anzukommen“, erklären die Autoren.

„EU-weit ist nun politische Führung gefragt. Sie muss einen verlässlichen Rahmen schaffen, so dass alle vom Aufwärtstrend profitieren können. Vor allem die Jugendlichen dürfen nicht alleine gelassen werden.“ Eine bessere Einstimmung hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU, die in Göteborg zum Sozialgipfel zusammen kommen, kaum vorstellen können. Zusammen mit den Spitzen von EU-Kommission und EU-Parlament wollen sie eine neue „soziale Säule“ der EU aus der Taufe heben. Ziel ist es, mittelfristig soziale Mindeststandards in Europa etwa für faire Jobs oder eine gute Ausbildung zu sichern. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird allerdings beim Gipfel fehlen – wegen der Koalitionsvorbereitungen, wie es heißt. Inhaltliche Bedenken gebe es nicht, die Regierung hatte im Rat der Erklärung bereits zugestimmt.

In dem Dokument, das in Göteborg feierlich unterzeichnet werden soll, bekennt sich die EU in drei Kapiteln und 20 Punkten zu sozialen Rechte der Europäer, darunter Bildung, Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Unterstützung bei der Arbeitssuche, faire Löhne und Sozialleistungen. Sozialpolitik ist demnach auch ein Teil der Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, neue Investitionen anzulocken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verbessern.

Jean -Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, will mit der Proklamation ein Versprechen einlösen, der EU auch stärker ein soziales Profil zu geben, nachdem in den vergangenen Jahren vor allem die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise im Vordergrund gestanden hatte; Juncker versteht den Vorstoß auch als Beitrag zum Kampf gegen EU-Skepsis und Rechtspopulismus. Sozialpolitik ist in Europa allerdings überwiegend Sache der Mitgliedstaaten, deshalb geht es nur um Zielsetzungen und Anreize zur Angleichung der Sozialstandards.

Zu den wenigen konkreten Initiativen der EU zählen verbesserte Bedingungen für berufstätige Eltern. Beim eigentlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag sollen neue, ehrgeizige Ziele für Bildung und Erziehung besprochen werden – dieser Teil ist noch kurzfristig auf die Tagesordnung genommen worden: Die EU will junge Leute noch mehr als bisher ermutigen, einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland zu absolvieren.

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17.11.2017, 06:00 Uhr
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