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„Es gibt kein Zurück mehr“
Hans-Ulrich Rülke lobt Konsequenz der FDP. Foto: Lars Schwerdtfeger
FDP

„Es gibt kein Zurück mehr“

Landtagsfraktionschef Rülke war nie ein Jamaika-Anhänger. Nun sieht er seine Zweifel bestätigt.

23.11.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke klingt zufrieden. Auf den Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Sondierungen in Berlin, berichtet er, erhalte er „zu 80 Prozent positive Rückmeldungen. Die Leute sagen: Die FDP ist endlich einmal standhaft geblieben. Anders als früher, als die Partei umgefallen ist, nur um mitregieren zu dürfen.“ Deshalb ist für den 56-Jährigen ganz klar: „Es gibt kein Zurück mehr!“ Nun sei die SPD gefordert. Die FDP habe einen Monat lang verhandelt. „Von der SPD erwarte ich, dass sie zumindest auch Gespräche führt.“

Rülke galt nie als Jamaika-Anhänger. Im Landtag opponiert er gegen Grün-Schwarz. Ein Bündnis im Bund mit Union und Grünen hätte seinen Angriffen die Schlagkraft genommen. Vorhalte, dass er aus Angst, seine Position in Stuttgart zu schwächen, gegen Jamaika gewesen sei, weist er indes zurück. „Das ist Quatsch. Ich habe Christian Lindner gesagt: Deshalb müsst ihr Jamaika nicht platzen lassen. Ich hätte keinen Grund gesehen, Grün-Schwarz in Stuttgart zu schonen.“

In keinem Bundesland waren die Vorbehalte der FDP gegen Jamaika so groß wie in Baden-Württemberg. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten die Liberalen im Südwesten 18,8 Prozent geholt, umso stärker wirkt das Bundestags-Aus 2013 nach. Der schnelle Ausstieg aus Gesprächen mit Grünen und SPD über ein Dreierbündnis nach der Landtagswahl 2016 hatte mit der Sorge zu tun, als ungeliebter Dritte gegenüber dem eingespielten grün-roten Tandem kein Land zu sehen. Berlin galt als Warnung. Für viele Liberale ist Angela Merkel die Kanzlerin, die die FDP mit Kalkül kleinregiert hat – und der sie zutrauen, dies wieder zu tun.

Auch Rülke sieht sich in seinen Zweifeln seit Sonntag bestätigt. „Dass jetzt so viele Schwarze und Grüne auf die FDP einprügeln, beweist doch, dass Christian Lindner Recht hat: Es besteht kein Vertrauen.“ CDU und Grüne hätten von langer Hand Schwarz-Grün vorbereitet. Nach der Wahl hätten sie „notgedrungen“ auch auf die FDP gesetzt – „aber nur als Steigbügelhalter, nicht als Mitgestalter“.

Zumindest CDU-Bundesvize Thomas Strobl war vorgewarnt, dass die Liberalen kein einfacher Verhandlungspartner sein würden. Als Innenminister hatte er sich in Stuttgart bemüht, das Polizeigesetz so nachzubessern, dass die FDP zustimmen könnte. Strobl wollte ein „Jamaika-Signal“ aussenden. Kurz vor der Abstimmung am 15. November im Landtag telefonierte er mit dem Liberalen. Rülke wollte, so gab er das Gespräch in seiner FDP-Fraktion wieder, als Preis für die Zustimmung zwei Korrekturen: ein Verbot der Online-Durchsuchung solle ins Gesetz und ein Katalog, der regelt, wann der Verfassungsschutz Informationen an andere Behörden weiterleiten darf. Strobl habe nur angeboten, die FDP für ihre Zustimmung zu loben, und damit geworben, dass dies ein charmantes Zeichen für Jamaika wäre. Rülke lehnte ab: „Mit mir kann man einen Deal machen, überreden kann man mich nicht.“

Am Ende stimmte die SPD Strobls Gesetz zu, an die Adresse der Genossen richtete der Minister aber kein Lob, eher Häme: „Ohne Sie hätten wir's wirklich nicht geschafft.“ Rülke drehte sich bei den Worten im Plenum zu seinen FDP-Abgeordneten um: Seht ihr, bedeutete er den Seinen, das wäre der Preis gewesen!

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23.11.2017, 06:00 Uhr
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