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Wahlkampf

Es geht jetzt um Bronze

In Baden-Württemberg koaliert Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der CDU. Im Bund will er seiner Partei ebenfalls zur Regierungsbeteiligung verhelfen - ohne Ausschließeritis.

19.09.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Ulm. Der Wahlkampf, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, heiße so, weil gekämpft werde. „Sonst würde es ja Wahlschlaf heißen.“ Er aber will sich nicht die Decke über den Kopf ziehen angesichts der Umfragewerte, die die Grünen kurz vor dem Wahlsonntag zwischen sechs und acht Prozent taxieren. „Es ist noch nichts gelaufen“, beschwört er seine Zuhörer, egal ob beim Besuch der Zentralredaktion der SÜDWEST PRESSE im Ulm oder bei anschließenden Wahlkampfauftritten in Neu-Ulm und Nürtingen. „Jetzt kommt es auf die Bronzemedaille an. Ob die Grünen oder die FDP auf dem dritten Platz landen, entscheidet über die Richtung, die die nächste Bundesregierung einschlägt.“

Den Endspurt dieses Wahlkampfs absolviert Kretschmann im Gleichklang mit seiner Bundespartei. Dass er die Pläne seiner Berliner Parteifreunde, das Aus des Verbrennungsmotors mit der Zahl 2030 zu versehen, nicht teilt, ist bekannt. Lieber redet er über Gemeinsames: „Im Ziel gibt es keine Differenzen. Wir wollen alle emissionsfreien Verkehr.“

Wenn am Sonntag die Wahllokale schließen und erste Weichen für die nächste Bundesregierung gestellt werden, will Kretschmann ein Wörtchen mitreden. Diesmal sollen die Grünen das tun, worauf sie 2013 nach ersten Sondierungen mit der CDU gegen seinen Willen und zur Freude seines alten Gegenspielers Jürgen Trittin verzichtet haben: regieren. Nicht um jeden Preis, das nicht. Aber unüberwindbare Hürden stellt der Oberrealo, der in Stuttgart mit der CDU regiert, nicht auf. „Die Grünen werden nur in eine Koalition eintreten, die den Klimaschutz entscheidend voranbringt“, benennt er eine Bedingung, an der auch eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP nicht scheitern dürfte. „Ich spekuliere nicht über ein Bündnis, das wir nicht wollen“, kommentiert der 69-Jährige das Thema Jamaika knapp. Die Liberalen sind schließlich der Kontrapunkt der grünen Wahlendspurtkampagne. „Wir streiten mit der FDP hart in der Sache, aber zivilisiert“, schiebt Kretschmann hinterher. Und, etwas später: „Nach einem zivilisierten Streit kann man sich nicht nur in die Augen schauen, sondern vielleicht sogar Koalitionen machen. Vielleicht muss man das sogar.“ Er betreibe daher „keine Ausschließeritis“.

Zu einer Regierungsbeteiligung will Kretschmann seinen Teil beisteuern. „Wir streben bundesweit ein zweistelliges Ergebnis an. Baden-Württemberg wird das Zugpferd für einen grünen Wahlerfolg sein“, verspricht der Gewinner zweier Landtagswahlen. Bei der Bundestagswahl 2013 konnten die Grünen nur 8,4 Prozent der Wähler für sich verbuchen, im Land waren es 11,0 Prozent. Dass die Partei nun in Umfragen nicht besser dasteht, führt der Schwabe nicht auf Fehler im Wahlkampf zurück. „Ich glaube eher, dass vielen Leuten das Hemd näher ist als der Rock. Wir sind aber die Vertreter des Rocks.“ Soll heißen: Das grüne Kernthema Klimaschutz ist möglicherweise komplexer als es der Wahlkampf erlaubt. Aber aus grüner Sicht essenziell. „Es gibt weltweit schon mehr Flüchtlinge infolge des Klimawandels als durch Kriege. Dagegen müssen wir etwas tun. Das versuchten wir unter die Leute zu bringen.“

Doch die Flüchtlingskrise scheint vor allem der AfD Auftrieb zu geben. „Es hat mich überrascht, dass die AfD in den Umfragen noch mal so hochgeschossen ist“, gibt er zu. Er sagt zugleich, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise „im Ganzen“ nicht funktioniere, da Europa versagt habe. „Wir können das Problem nur europäisch lösen.“

Richtig in Fahrt gerät der grüne Wahlkämpfer beim Thema Verkehr. Das von der CSU verantwortete Bundesverkehrsministerium dürfe nicht länger „das Strafbataillon der Bundesregierung sein“, schimpft er. Bei der Dieselfrage prangert er Versäumnisse in Brüssel und Berlin an: „Die EU erlässt Grenzwerte, trägt aber gemeinsam mit der Bundesregierung in der konkreten Umsetzung nicht dazu bei, sie einzuhalten.“ Nun müsse sich die Landesregierung in der Quadratur des Kreises versuchen. Sprich: Fahrverbote in Stuttgart vermeiden, ohne dafür Instrumentarien zur Hand zu haben. Trotzdem verspricht er: „Wir werden das Stickstoffdioxid-Problem lösen, aber nicht von heute auf morgen.“ Dann muss er weiter, zum nächsten Termin. Noch ist Wahlkampf, und an Schlaf nicht zu denken.

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19.09.2017, 06:00 Uhr
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