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Fahrverbot

Erziehung für säumige Eltern

Eine ungewöhnliche Idee soll in Deutschland Gesetz werden. Väter und Mütter, die keinen Unterhalt zahlen, müssten mit einem Fahrverbot rechnen.

08.08.2016
  • DPA

Berlin. „Wer das Geld für sein Auto hat, der muss auch das Geld für sein Kind haben“, sagt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Das sieht ihr Amtskollege, Justizminister Heiko Maas (SPD), ebenso: Er kündigte jetzt an, noch für dieses Jahr einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Gerichten ermöglicht, ein Fahrverbot als Strafe zu verhängen, wenn Väter oder Mütter ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen.

Maas ist der Ansicht, dass es Fälle gibt, „etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt“. Von einem Entzug der Fahrerlaubnis hingegen verspricht er sich spürbare Auswirkungen. Im Einzelfall soll das jeweilige Gericht entscheiden.

Mit dem Gesetzentwurf setzt Maas eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD um. Der „Spiegel“ berichtete, auch Steuersünder könnten mit einem bis zu sechsmonatigen Fahrverbot belegt werden.

Allein im Jahr 2014 sollen sich mehr als 454 000 Väter und Mütter ihrer Unterhaltspflicht entzogen haben. Demnach haben zuletzt etwa die Hälfte aller Alleinerziehenden keinen Unterhalt für ihre Kinder erhalten. In diesen Fällen muss der Staat mit Unterhaltsvorschuss einspringen, was pro Jahr Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Kaum 20 Prozent davon holen sich die Behörden zurück.

Der ADAC wendet sich strikt gegen diese Pläne. Sprecher Andreas Hölzl sagte, der Führerscheinentzug müsse als Sanktion dem Straßenverkehr vorbehalten bleiben, da er ansonsten seinen „erzieherischen Charakter“ verliere, den er dort – und nur dort – haben solle. Wer sich von einer Geld- oder Freiheitsstrafe nicht abschrecken lasse, für den sei auch ein Fahrverbot keine Abschreckung. Und wer Geld habe, könne sich in diesem Fall auch ein Taxi oder einen Fahrer leisten.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist keineswegs überzeugt von dem Gesetzesvorhaben. Der Vize-Vorsitzende Jörg Radek hält ein Fahrverbot nur bei Straftaten für sinnvoll, „bei denen es auch um die charakterliche Eignung des Täters geht“. Und er stellt die Frage nach der schlichten Verhältnismäßigkeit: „Schließlich schränkt man die Bewegungsfreiheit ein und unter Umständen sogar die Möglichkeit, den Beruf auszuüben.“

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08.08.2016, 06:00 Uhr
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