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Kommentar · Atommüll

Erster Schritt

Niemand kann wohl sicher abschätzen, wie viel es kosten wird, die Hinterlassenschaften der Atomkraft zu beseitigen. Die Prognose reichen von 40 bis 70 Milliarden Euro.

15.10.2015
  • MARTIN HOFMANN

Die Pflicht der Bundesregierung ist es, die Rückstellungen der Kraftwerksbetreiber zu sichern. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unternimmt jetzt den ersten Schritt dazu. Die Energiekonzerne wussten, dass sie Stilllegung und Rückbau der Anlagen sowie die Entsorgung der Abfälle zu finanzieren haben. Sich mit Konzernumbauten aus der Verantwortung mogeln zu wollen, musste schiefgehen. Jetzt werden Hintertürchen geschlossen.

Wichtiger als das Nachhaftungsgesetz ist es aber sicherzustellen, dass die Milliardenbeträge der Energieunternehmen auch noch bereitstehen, wenn in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Endlager errichtet und der hochradioaktive Abfall dort so sicher, wie Menschen dies abzuschätzen vermögen, eingelagert wird.

Nun beruft Gabriel dafür eine Kommission, die Kernkraftgegner und -befürworter an einen Tisch bringt. Für Kompromisse eignet sich das Thema aber kaum. Es geht vor allem darum, die vorhandenen 38 Milliarden Euro zu sichern. An einem öffentlich-rechtlichen Fonds wird die Regierung als beste Lösung kaum vorbeikommen. Er reduziert das Risiko für die Steuerzahler, auf immensen Kosten sitzenzubleiben. Klären könnte das Gremium etwa, wie rasch Betreiber laufender Atomkraftwerke Rückstellungen auffüllen. Findet die Kommission dazu Wege, hätte sich ihre Arbeit gelohnt. Ansprüche auf das Vermögen der Stromriesen kann der Staat wohl erst im Insolvenzverfahren erheben. Ob er dann zum Zuge käme? Wer weiß.

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15.10.2015, 12:00 Uhr
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