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Stuttgart/Leipzig

Erste Fahrverbote in Stuttgart Ende des Jahres möglich

Nach der Niederlage des Landes Baden-Württemberg vor dem Bundesverwaltungsgericht könnte es zum Jahresende erste Diesel-Fahrverbote in Stuttgart geben.

27.02.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart/Leipzig. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, der Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt solle nun zügig überarbeitet werden. Erste Beschränkungen für die älteren Autos bis zur Abgasnorm Euro 4 sind nach seinen Worten Ende 2018 denkbar - für jüngere Dieselautos bis Ende 2019.

Das Urteil sorgte bei vielen Akteuren im Land umgehend für Reaktionen. Wirtschaft und Handel forderten Ausnahmeregelungen, die Polizei warnte vor Schwierigkeiten bei den Kontrollen der Fahrverbote. Das Land Baden-Württemberg will im Bund einen neuen Anlauf für die Einführung einer blauen Plakette starten. Mit Blick auf das Versäumnis, die Plakette noch nicht eingeführt zu haben, kritisierte Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) den Bund, für den das Urteil «eine Blamage» sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag geurteilt, dass Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind. Die Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen. Die Richter wiesen damit Revisionen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf «überwiegend» zurück. Für Stuttgart urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten zu prüfen sei, die in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge betreffe - etwa bis zur Abgasnorm Euro 4. Um die Verhältnismäßigkeit herzustellen, dürften Euro-5-Fahrzeuge nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden.

OB Kuhn begrüßte, dass die Richter den Begriff «Verhältnismäßigkeit» in das Urteil aufgenommen haben. Die Zumutbarkeit müsse bewertet werden, außerdem könne es Ausnahmeregelungen etwa für Handel und Handwerk geben. Fahrverbote seien in Stuttgart vor allem deshalb schwierig umzusetzen, weil im Talkessel extrem viele Arbeitsplätze angesiedelt seien. Der Handelsverband Baden-Württemberg verlangte am Dienstag einen Masterplan, der alle Interessen berücksichtige. «Der innerstädtische Einzelhandel sowie dessen Arbeitsplätze, aber auch die anderen innerstädtischen Dienstleistungsbranchen benötigen jetzt ein verantwortungsvolles, mittelständisch orientiertes, angemessenes und verhältnismäßiges politisches Handeln», sagte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann.

Nicht nur Kuhn und Hermann, auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte deshalb erneut die blaue Plakette. Das Land werde umgehend auf die Bundesregierung zugehen und die Einführung der Plakette anmahnen, sagte Kretschmann. Diese sei unabdingbar, um einen kommunalen Flickenteppich bei Fahrverboten zu vermeiden und um eine effektive Kontrolle der Verbote zu ermöglichen. «Nur mit einer bundesweit einheitlichen Regelung ist eine vernünftige Umsetzung des Gerichtsurteils machbar», sagte Kretschmann. «Alles andere würde zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungs- und Kontrollaufwand führen. Das gilt es zu vermeiden - da steht der Bund in der Verantwortung.»

Dass Kontrollen der Fahrverbote schwierig werden, kündigte die Deutsche Polizeigewerkschaft im Südwesten in Reaktion auf das Urteil an. «Wir sind personell am Ende. Zusätzliche Aufgaben können wir nicht übernehmen», sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer. Es sei zu aufwendig, ein Fahrverbot in einer Stadt wie Stuttgart mit Hunderten Einfallstraßen zu kontrollieren. «Wenn die Stadt Stuttgart ein Fahrverbot einrichten möchte, muss sie dazu eigenes Personal einstellen.»

Was die Dieselfahrer betrifft, ergriff Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, für sie Partei: «Pauschale Fahrverbote sind keine Lösung und kommen der kalten Enteignung von Zehntausenden Dieselfahrern und Berufspendlern allein in der Region Stuttgart gleich. Dabei ist auch die vom Gericht angeordnete phasenweise Einführung nur ein schwacher Trost. Es steht außer Frage, dass die Luft in der Stuttgarter und in anderen Innenstädten besser werden muss und Schadstoffgrenzen einzuhalten sind. Dafür braucht es aber wirksame und vor allem auch kontrollierbare Maßnahmen und keine Bestrafung von Menschen, die ordentlich zugelassene Autos fahren.»

Positive Reaktionen auf das Urteil kamen unter anderem von der Deutschen Umwelthilfe. «Ich glaube, wir haben heute einen ganz großen Tag für die saubere Luft in Deutschland erreicht», sagte deren Chef Jürgen Resch zur Entscheidung der Bundesverwaltungsrichter. Der Umweltverband BUND wiederum hält nach dem Urteil Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 2019 für unvermeidlich. «Fahrverbote in der bestehenden Umweltzone - und nicht nur auf einzelnen Straßen - dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden», sagte Baden-Württembergs Landeschefin Brigitte Dahlbender.

Die Anwohner vom Stuttgarter Feinstaub-Hotspot Neckartor schließlich werteten das Urteil aus Leipzig als verdiente Ohrfeige für die Landesregierung. «Die können jetzt nicht weiter nichts tun», sagte Roland Kugler, Anwalt mehrerer Anwohner von Deutschlands schmutzigster Straßenkreuzung, der Deutschen Presse-Agentur. Er rechnet mit einem abgestuften Diesel-Fahrverbot für die Stuttgarter Innenstadt mit verschiedenen Übergangsfristen, ähnlich der Einführung der bisherigen Umweltplaketten. «Wir sind gespannt, was da kommt.»

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27.02.2018, 16:23 Uhr | geändert: 27.02.2018, 16:10 Uhr
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