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Erste Erfolge im Kampf gegen bewaffnete Reichsbürger

Ein Großteil der Extremisten im Land musste seine Waffen abgeben. 213 Pistolen und Gewehre sind in der Szene aber noch im Umlauf.

11.10.2018
  • NADINE VOGT

Ulm. Baden-Württemberg geht gegen den Waffenbesitz von sogenannten Reichsbürgern entschieden vor. Das zeigen Zahlen des Innenministeriums. Ein beträchtlicher Teil der Waffen, die im vergangenen Jahr in der Szene im Umlauf waren, gingen bereits an die Behörden zurück. „Die Waffenbehörden haben ganz hervorragend gearbeitet“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Zwischen Februar 2017 und Januar 2018 wurden 50 waffenrechtliche Genehmigungen von Reichsbürgern endgültig widerrufen. „Damit sind 167 erlaubnispflichtige Waffen weniger in den Händen von Reichsbürgern.“ Bleiben noch 213 Schusswaffen, die sich laut Ministerium auf einen relativ kleinen Kreis von 23 Reichsbürgern verteilen. Auch ihnen sollen sowohl die Waffen als auch die Erlaubnis, diese zu führen, abgenommen werden. Die verwaltungsrechtlichen Verfahren laufen.

„Süddeutsche Zeitung“ und NDR hatten berichtet, dass in vielen Bundesländern die Entwaffnung nur schleppend vorankommt. Im Südwesten hatte Strobl im Januar 2017 die kommunalen Behörden angewiesen, Personen, die zum Kreis der Reichsbürger zählen, zu überprüfen. Das Landesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass in Baden-Württemberg rund 3000 Personen zum Reichsbürger-Milieu zählen. Deutschlandweit sind es 18 000. Reichsbürger, auch „Selbstverwalter“ genannt, erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an.

Das ist für viele Gerichte auch die Urteilsgrundlage. Klagt ein Reichsbürger gegen seine Entwaffnung, muss die Justiz entscheiden, ob er doch für den Waffenbesitz geeignet ist oder tatsächlich als „unzuverlässig“ eingestuft werden muss. Letzteres trifft auf Personen zu, die sich offenkundig zur Reichsbürger-Ideologie bekennen und an deren Gesetzestreue daher zu zweifeln ist. Einen solchen Fall entschied etwa der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen den Antragsteller. Derzeit laufen allein am Verwaltungsgericht Stuttgart zehn Klageverfahren wegen Waffen-Entzugs.

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11.10.2018, 06:00 Uhr
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