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Flüchtlinge

Erstaufnahme bleibt in Sigmaringen

Weniger Plätze als geplant und ein neuer Polizeiposten: Land, Kreis und Stadt handeln einen Vertrag aus.

16.09.2017
  • ALFRED WIEDEMANN

Sigmaringen. Stadt, Landkreis und das Land haben sich auf den Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen geeinigt. Die Graf-Stauffenberg-Kaserne am Stadtrand soll weiter genutzt werden. Im Regelfall sollen höchstens 875 Asylbewerber untergebracht werden. Der Landkreis muss im Gegenzug weniger Flüchtlinge aufnehmen, die Stadt ist bei der Anschlussunterbringung komplett draußen. Das Polizeirevier wird „lagebedingt personell verstärkt“ und es kommt ein Polizeiposten aufs LEA-Gelände. Für die Konversion, den Umbau zum Zivilstandort, gibt es mehr Hilfe.

„Alle Verhandlungspartner sind sich gleichermaßen entgegen gekommen“, sagte Bürgermeister Thomas Schärer. „Die Vereinbarung ist im Ergebnis für die Stadt zufriedenstellend.“ Am 27. September entscheidet der Gemeinderat über den Vertrag.

Das Land will langfristig ein zentrales Aufnahmezentrum und dazu eine Erstaufnahmestelle in jedem Regierungsbezirk, in Freiburg, Karlsruhe, Ellwangen und Sigmaringen, dazu Außenstellen in Tübingen und Giengen mit insgesamt 8000 Plätzen statt heute 34 000 in zehn Erstaufnahmestellen. Sigmaringen sollte 1250 Plätze bieten.

Das kam in der Stadt nicht gut an: Zehn Prozent Asylbewerber bei 12 500 Einwohnern im Kernort seien zu viel. Höchstens 500 Personen gehen, sagte der Gemeinderat. Er forderte auch die Schließung der LEA zum 31. Juli 2020, die Belegung mit Personen mit „hoher Bleibeperspektive“ und einen eigenen Polizeiposten.

Katalog mit Forderungen

Eine Reaktion auf Probleme in der Vergangenheit. Zweitweise war die Polizei massiv beschäftigt mit Delikten wie Diebstähle, Körperverletzungen, Drogen. Die Haupttäter kamen aus einer Gruppe von 40 bis 50 Marokkanern. Leiden mussten darunter auch andere Flüchtlinge, weil viele Sigmaringer auf die LEA schimpften. Heute sei die Lage im Vergleich eindeutig ruhiger, sagte ein Polizeisprecher.

556 Asylbewerber leben derzeit in der LEA. Zum Höhepunkt des Flüchtlingszustroms waren es viel mehr: 2400 im Dezember 2015. Fast 98 000 Menschen suchten 2015 Asyl im Südwesten. Im ersten Halbjahr 2017 waren es nur noch 8700.

Stimmt der Gemeinderat wie erwartet zu, kann das Innenministerium weiter am Standortkonzept arbeiten. Falls die Flüchtlingszahlen weiter zurückgehen, sollen Sigmaringen und Ellwangen als erste LEA deaktiviert und bei wieder steigenden Flüchtlingszahlen als letzte wieder aktiviert werden. 2022 soll die Vereinbarung dann neu verhandelt werden. Alfred Wiedemann

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16.09.2017, 06:00 Uhr
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