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Wettlauf mit der Justiz

Ermittlungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy

Immer wieder nehmen sich französische Untersuchungsrichter den Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy vor. Nachweisen konnten sie ihm bisher nichts. Gestern wurde ein neues Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet.

17.02.2016

Von PETER HEUSCH

Vorfahrt zur Vernehmung: Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy, aufgenommen durch die Frontscheibe des Autos. Foto: afp

Paris. Man darf annehmen, dass Nicolas Sarkozy sein gestriges Rendezvous mit einem Pariser Untersuchungsrichter eher lässig absolviert hat. Vorladungen der Justiz sind für Frankreichs Ex-Präsidenten beinahe schon zur Routine geworden. Und nach allem, was von den verschiedenen Einvernahmen in der Vergangenheit durchsickerte, pflegt er bei solchen Terminen als die personifizierte Unschuld sowie mit reichlich Chuzpe aufzutreten.

Am Dienstag musste sich der 60-jährige Chef der konservativen Opposition im Zusammenhang mit der so genannten Bygmalion-Affäre verhören lassen. Dabei geht es um die weit überzogenen Kosten für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012, in dem Sarkozy vergeblich um seine Wiederwahl kämpfte. Das zulässige Höchstbudget von 22,5 Millionen Euro ist damals beinahe um das Doppelte überschritten worden. Um dies zu vertuschen, hatte die mit der Ausrichtung der Wahlkampfveranstaltungen beauftragte PR-Firma Bygmalion Rechnungen in Höhe von rund 18 Millionen Euro an die Partei- statt an die offizielle Wahlkampfkasse gerichtet.

Sarkozy hat stets beteuert, nichts von diesen gravierenden Unregelmäßigkeiten gewusst zu haben. Um Details wie eine Wahlkampffinanzierung habe er sich als amtierendes Staatsoberhaupt "ganz sicher nicht" kümmern können. Selbst den Namen Bygmalion will er nie gehört haben, bevor die Affäre ans Licht kam. Eine Verteidigungslinie, von der er auch gestern keinen Jota abwich. Trotzdem eröffnete die Pariser Staatsanwaltschaft nach dem Gespräch ein formelles Ermittlungsverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gegen ihn.

Schon seit seiner Abwahl liefert sich der kleine Franzose mit dem großen Ego einen Wettlauf mit der Justiz. Vereinfacht geht es um die Frage, ob Sarkozy im Knast landet, bevor er durch den erhofften Sieg bei der nächsten Präsidentschaftswahl sowohl das Hausrecht im Elysée-Palast als auch die mit ihm verknüpfte Amtsimmunität zurückerobern kann. Da Justitias Mühlen bekanntlich ziemlich langsam mahlen, nehmen sich die Chancen des Neo-Gaullisten gar nicht so schlecht aus.

Aber anderseits haben Frankreichs Untersuchungsrichter zu einer regelrechten Treibjagd auf den quirligen Politiker geblasen. Tatsächlich wird es langsam schwierig, nachzuvollziehen, in wie vielen Affären (es sind acht) bereits wegen illegaler Wahlkampffinanzierung oder Begünstigung ermittelt wird. Der Verdacht der Bestechung eines Staatsanwalts sorgte im Juli 2014 sogar dafür, dass Sarkozy 15 Stunden lang in Polizeigewahrsam genommen wurde.

Wie in der schlagzeilenträchtigen Bettencourt-Affäre jedoch, bei der die Anklage gegen den Ex-Präsidenten, die greise L Oréal-Erbin ausgenutzt zu haben, am Ende in sich zusammenbrach, steht bislang nur eine Häufung von Verdachtsmomenten im Raum. Bis heute konnte ihm noch nie ein Vergehen - geschweige denn eine Straftat - nachgewiesen werden. Den einen gilt das als Beleg seiner Integrität, für die anderen bleibt es lediglich der Nachweis für die Gerissenheit des studierten Juristen Sarkozy.

Erneut hinterfragten gestern Stimmen den "Übereifer", mit dem gegen den ehemaligen Präsidenten "in alle Himmelsrichtungen" ermittelt werde. Solche Komplott-Theorien mögen wohlfeil sein, aber sie sorgen dafür, dass selbst Sarkozys Parteirivalen gestern vorsichtig auf die Unschuldsvermutung pochten. Zumal selbst eine Anklageerhebung den Oppositionsführer nicht dazu bringen dürfte, seine Präsidentschaftspläne für 2017 zu begraben. Aus dem Rennen werfen ließe er sich wohl nur durch eine rechtskräftige Verurteilung.

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Erstellt:
17. Februar 2016, 08:30 Uhr
Aktualisiert:
17. Februar 2016, 08:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 17. Februar 2016, 08:30 Uhr

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