Ermittlung zu Polizei-Chats auch in Tübingen

Im vergangenen Oktober wurde von den Strafverfolgungsbehörden gegen einen Ulmer Polizeibeamten ermittelt, der mutmaßlich und verbotenerweise Hakenkreuze und Bilder Adolf Hitlers über einen so genannten Messenger-Dienst im Internet verbreitet haben soll. Daraufhin wurden 6000 Chat-Gruppen auf Polizei-Handys überprüft und die Ermittlungen landesweit auf 70 Polizistinnen und Polizisten ausgeweitet. Das Landeskriminalamt übernahm damals, da mehrere Polizeipräsidien betroffen waren – darunter auch das für die Region zuständige Präsidium in Reutlingen.

Am Ende der Ermittlungen blieben insgesamt 15 Beschuldigte übrig. Die Ulmer Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen daraufhin in vier Fällen
aus Mangel an Tatnachweisen ein, in dreien laufen sie dort noch. Die Tübinger Staatsanwaltschaft führt derzeit ein Verfahren, das damit in Zusammenhang steht. Allerdings wird gegen
den Beschuldigten nicht wegen Volksverhetzung ermittelt, da er offenbar keine rechtsradikalen Inhalte teilte. Die Ermittlungen dazu dauern derzeit allerdings noch an.