USA

Erleichterung über Abzugsstopp

Der Kongress blockiert die Verlegung von Soldaten aus Deutschland und warnt vor einem schweren strategischen Fehler.

05.12.2020

Von STEFAN KEGEL

Berlin. Größtenteils mit Erleichterung ist in Deutschland die Nachricht aufgenommen worden, dass der US-Kongress den Abzug amerikanischer Truppen vorläufig gestoppt hat. „Das ist für uns ein gutes Signal“, sagte der Vizefraktionschef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johann Wadephul. Er schränkte ein: „Das darf uns nicht veranlassen, in den Lehnstuhl zurückzufallen.“ Am Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben und sich in der Nato mehr zu engagieren, müsse das Land festhalten. FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sprach von einem „klaren Bekenntnis zur Nato und zur transatlantischen Partnerschaft“. Seine Linken-Kollegin Sevim Dagdelen forderte hingegen die Schließung der US-Militärbasen.

Der US-Kongress beurteilt die Abzugspläne als „schweren strategischen Fehler“. Deutschland bleibe „ein starker Verbündeter in der Nato und ein entscheidender Alliierter der Vereinigten Staaten“, heißt es im Entwurf des Verteidigungshaushalts für das kommende Jahr, auf den sich Demokraten und Republikaner am Donnerstag geeinigt hatten.

US-Präsident Donald Trump hatte im Juni angekündigt, ein Drittel der 34?500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen oder in andere europäische Länder zu verlegen, weil die Bundesrepublik nicht genügend Geld für die Nato einzahle. Er kann nun sein Veto einlegen. Stefan Kegel