Demokratie

Erkämpfte Rechte sind in Gefahr

Von Philipp Koebnik

Die Gefahren des Populismus waren das Thema einer Podiumsdiskussion am Montag, mit der die Tübinger Menschenrechtswoche eröffnet wurde.

Erkämpfte Rechte sind in Gefahr

Diskutierten am Montag über Populismus (v.l.): Moderator Niels Weidtmann, Joachim Starbatty, Olaf Kramer, Ralf Vandamme, Lars Brücher. Bilder: Metz

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, heißt es in Artikel 1 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen. Dennoch gibt es Krieg und Gewalt, Folter und Ausbeutung. Vielerorts werden Menschenrechte mit Füßen getreten, ob in Saudi-Arabien oder im Sudan, ob in der Türkei oder Indonesien. „Auch in Deutschland werden Menschenrechte verletzt“, sagte Juliane Bing vom Organisationsteam der Tübinger Menschenrechtswoche am Montagabend vor den rund 100 Gästen im Audimax der Neuen Aula.

„Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit, jeder trägt Verantwortung für sie“, so Bing. Um engagierte Menschen sichtbar zu machen, haben die Organisatoren und Unterstützer der dritten Tübinger Menschenrechtswoche erstmals einen Preis verliehen (siehe Kasten). Die Preisträgerin Clara Böning hat Projekte für Kinder von Geflüchteten ins Leben gerufen. Sie betonte, dass Menschenrechte auch in Tübingen ein Thema seien. Die Vorstellung, „dass die Kinder, die nun anderthalb Jahre hier gelebt haben, in der Schule Freunde gefunden haben und zum Teil sehr gut Deutsch sprechen“, in Länder wie den Irak zurück müssen, sei für sie und ihre Helfer „unvorstellbar“.

In der Podiumsdiskussion, die auf die Preisverleihung folgte, ging es um die Frage, ob Populismus eine Gefahr für Menschenrechte oder ein Korrektiv für die Demokratie sei. Prof. Olaf Kramer, der in Tübingen Rhetorik und Wissenskommunikation lehrt, beschrieb Populismus als eine Form der Politikvermittlung. Da die meisten Themen hochkomplex seien, müssten Politiker vieles vereinfachen. „Die Gefahr, in Populismus abzudriften, ist immer gegeben“, so Kramer. Kennzeichen des Populismus sei zudem ein Alleinvertretungsanspruch: Der Populist geriere sich als Kämpfer für die Interessen „des Volks“ gegen die Eliten – bizarrstes Beispiel sei die Rede von US-Präsident Donald Trump zu seiner Amtseinführung: Er behauptete, dass nun „das Volk“ regiere. Andererseits sei „Populismus“ ein politischer Kampfbegriff: „Populist ist immer der andere“, so Kramer.

Der Vorwurf des Rechtspopulismus sei stigmatisierend und werde hierzulande schnell gegen politische Gegner vorgebracht, kritisierte Joachim Starbatty, der für die „Liberal-Konservativen Reformer“ im EU-Parlament sitzt. Indes seien „begrenzte Tabubrüche“ nötig, um Aufmerksamkeit zu erzielen.

Populisten würden allerdings bei einigen ihrer Wähler bald zur Ernüchterung führen, wie nun die Briten angesichts der Folgen des „Brexit“, sagte Lars Brücher von der „Initiative Save Democracy“.

Weniger optimistisch zeigte sich Prof. Ralf Vandamme, der Politische Partizipation an der Hochschule Mannheim lehrt. Indem der Populismus ein geschlossenes Wir konstruiere, drohe er andere auszuschließen. „Ein aggressiver Populismus richtet sich gegen Menschen.“ Und: Das Beispiel Ungarn zeige, dass der Rechtspopulismus – anders als lange angenommen – durchaus „regierungsfähig“ sei und Menschenrechte einschränke.


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21.06.2017 - 01:00 Uhr