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Gasversorger

Erhöhung nicht um jeden Preis

Wie kräftig darf der Strom- oder Gasversorger an der Preisschraube drehen? Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Fällen beschäftigt.

04.02.2016
  • DPA

Karlsruhe. Die Karlsruher Richter deuteten in der Verhandlung an, dass die Weitergabe gestiegener Bezugkosten an den Tarifkunden auch Grenzen hat: So sei diese nach vorläufiger Einschätzung nicht gerechtfertigt, wenn Versorger die Steigerung hätte vermeiden können. Ein Urteil wird am 6. April verkündet (Az. VIII ZR 71/10). Auch im zweiten Fall gabe es keine keine Entscheidung (VIII ZR 211/10).

Die grundsätzliche Linie hat der zuständige Senat mit zwei von Verbraucherschützern scharf kritisierten Urteilen aber schon vorgegeben. Im Oktober entschied er, dass die Versorger ihre Preise bis zu einer Neuregelung 2014 ohne umfassende Begründung erhöhen durften, solange sie damit keinen Gewinn machen wollten. Die Verbraucherzentralen bemängeln, dass sich Kunden damit kaum gegen Preiserhöhungen wehren können.

In den noch offenen Verfahren haben die Richter nun zu präzisieren, wann bei den Erhöhungen das Maß erreicht ist. Spannend ist der Fall eines Gaskunden, der mehreren Preiserhöhungen seines regionalen Versorgers widersprochen hat.

Der Europäischen Gerichtshof hatte festgestellt, dass Energieversorger ihren Kunden über Jahre hinweg höhere Preise nicht transparent genug mitgeteilt hatten.

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04.02.2016, 08:30 Uhr
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