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Polen

Erfolg mit Schönheitsfehlern

Die Partei von Jaroslaw Kaczynski kann ihre Alleinregierung fortsetzen. Opposition von links und rechts.

15.10.2019

Von DIETRICH SCHRÖDER

Warschau. Die national-konservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) wird Polen auch in den kommenden vier Jahren allein regieren. Trotz aller Kritik aus Deutschland und der EU, die sich vor allem gegen die Justizreform richtete, durch die der PiS unliebsame Richter aus dem Dienst entfernt wurden, konnte die Partei von Jaroslaw Kaczynski ihren Stimmenanteil bei der Parlamentswahl am Sonntag gegenüber 2015 noch deutlich ausbauen.

Nach der Auszählung von mehr als 99 Prozent aller Wahlbezirke entfielen 43,7 Prozent der Stimmen auf die PiS (vor vier Jahren 37,6 Prozent). Die liberal-konservative Bürgerplattform des einstigen Regierungschefs Donald Tusk konnte ihr Ergebnis ebenfalls steigern, auf 27,2 Prozent (2015: 24,1 Prozent), was aber vor allem auf ein Wahlbündnis mit drei kleineren Parteien, darunter auch den Grünen zurückzuführen ist.

Der auf den ersten Blick eindrucksvolle Sieg hat aus Sicht der PiS aber auch Schönheitsfehler. Denn trotz des Stimmengewinns erhält die Partei ein Mandat weniger (bisher stellte sie 240 der 460 Abgeordneten). Das liegt zum einen an Polens Wahlrecht. Zum anderen gelang diesmal mehr Parteien der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Kleine Parteien holen auf

Die Linke, unter deren Dach sich ebenfalls drei Parteien vereint hatten, erhielt mit 12,5 Prozent ein ebenso überraschendes Ergebnis, wie die Bauernpartei PSL mit 8,5 Prozent. Außerdem erhielt die extrem rechts-nationalistische „Konföderation“ 6,8 Prozent, sodass es die PiS künftig mit einer Opposition von rechts und von links zu tun bekommt.

Ein Manko für PiS-Parteichef Kaczynski persönlich: In Warschau erhielt die von der Bürgerkoalition aufgestellte Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska fast 80 000 Stimmen mehr. Beide Politiker werden im Parlament vertreten sein.

Als Erfolg für die Opposition stellte sich am Montag heraus, dass in der zweiten Kammer des polnischen Parlaments, dem Senat, die PiS nur 49 der 100 Abgeordneten stellt. Hier haben die Oppositionsabgeordneten zusammen also eine knappe Mehrheit, die Gesetzesänderungen aber nur erschweren, nicht verhindern kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem bisherigen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der nach aller Voraussicht wohl im Amt bleiben wird, am Montag zum Wahlsieg. Deutschland und Polen seien Nachbarn, Freunde und Partner, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Bundessprecher der AfD, Alexander Gauland und Jörg Meuthen, gratulierten der PiS ebenfalls und bezeichneten deren Wahlsieg als „ein weiteres gutes Zeichen dafür, dass die konservativen Kräfte in Europa immer stärker werden“.

Dietrich Schröder

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Erstellt:
15. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
15. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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