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Erdogans Kritiker haben Angst
Muhterem Aras (Grüne), Präsidentin des Landtags. Foto: dpa
Türken

Erdogans Kritiker haben Angst

Gegner des Staatschefs werden offenbar eingeschüchtert. Die Präsidentin des Landtags ist beunruhigt.

24.03.2017
  • LSW

Stuttgart. Regierungskritische Türken erleben nach Ansicht von Landtagspräsidentin Muhterem Aras vor dem türkischen Verfassungsreferendum ein Klima der Angst und Verunsicherung. „Menschen werden eingeschüchtert und es wird massiver Druck ausgeübt. Erdogan-Kritiker haben Angst, ihre Meinung frei zu äußern“, sagte die Landtagspräsidentin in Stuttgart. „Wer gegen das Referendum ist, wird gleichgesetzt mit Landesverrätern und Terroristen.“

Sie wünsche sich auch, dass Vertreter AKP-naher Institutionen in Deutschland sich von den Nazi-Vorwürfen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan klar distanzierten. Es müsse um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Referendum gehen. Imame sollten in ihren Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen, forderte Aras.

Die türkischstämmige Landtagspräsidentin verzichtet angesichts der kritischen Lage auf Reisen in die Türkei. „Ich fahre derzeit nicht in die Türkei. Ich weiß nicht, ob ich mich dort frei bewegen könnte.“

Auch im Parlament rief Aras alle Demokraten dazu auf, sich nicht von türkischer Propaganda einschüchtern zu lassen. „Einschüchterung und Feindbilder stammen aus dem Repertoire von Autokraten.“ Sie fügte hinzu: „Wir weigern uns, Feinde der Türkei zu sein.“

Die EU sei eine Wertegemeinschaft, die nicht durch Hetze des türkischen Staatschefs Erdogan gespalten werden dürfe. Mit Nazi-Vergleichen verhöhne er die Opfer des Nazi-Regimes und habe damit die rote Linie klar überschritten, sagte die Grünen-Politikerin mit türkischen Wurzeln.

Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen würde. Im Südwesten dürfen 233 000 Türken am Referendum teilnehmen, hierzulande beginnt die Wahl am 27. März.

Auch nach Angaben der Türkischen Gemeinde in Deutschland haben viele türkischstämmige Menschen Angst, sich öffentlich gegen das angestrebte Präsidialsystem auszusprechen.

Erdogan greift Europa und Deutschland immer wieder an. Zuletzt hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Vorausgegangen war ein Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. dpa

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24.03.2017, 06:00 Uhr
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