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Türkei

Erdogan will Nationalisten einbinden

Der Präsident denkt über Wahlbündnisse nach. Die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ sollen ihm Stimmen sichern.

18.11.2017
  • GERD HÖHLER

Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan denkt laut über ein Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP nach, der Partei der berüchtigten „Grauen Wölfe“. So will Erdogan die dominierende Rolle seiner islamisch-konservativen AKP untermauern.

Ohne Devlet Bahceli, den Chef der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), hätte Erdogan beim Verfassungsreferendum im April sein Präsidialsystem nicht durchbekommen. Nur dank der Unterstützung des MHP-Führers kam in der Volksabstimmung eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent zustande. Bahceli glaubt, dass er jetzt einen Wunsch frei hat: Er schlägt vor, die Sperrklausel von zehn Prozent bei der nächsten Parlamentswahl abzusenken. Nicht, dass er Angst habe, seine Partei werde die Zehn-Prozent-Hürde nicht schaffen, beeilt sich Bahceli zu versichern; er wolle vielmehr die Demokratie vertiefen. Schließlich sei die Zehn-Prozent-Klausel ein Relikt des Militärputsches von 1980.

Staatschef Erdogan hält nichts von einer Absenkung der Hürde. Er fürchtet, dass dann Splitterparteien seiner AKP Stimmen wegschnappen könnten. Bisher profitiert die AKP als stärkste Partei davon, dass kleinere Parteien an der Sperrklausel scheitern.

Statt die Hürde abzusenken, hat Erdogan für Bahceli ein anderes Angebot: Man könne über „Wahl-Allianzen“ nachdenken. Bislang sind in der Türkei Wahlbündnisse mehrerer Parteien nicht zulässig. Aber Erdogan deutete die Möglichkeit einer Wahlrechtsänderung an: „Man kann das erwägen.“

Den „Grauen Wölfen“ wurden in den 1970er Jahren hunderte politische Morde angelastet. Sie vertreten rassistisches Gedankengut. Aber Erdogan braucht die Rechtsextremisten. Im Superwahljahr 2019 will er seine Mehrheit im Parlament verteidigen und eine weitere Amtszeit als Präsident gewinnen. Ohne Stimmen aus dem Lager der Nationalisten wird das schwer. Zugleich tritt mit der Wahl das Präsidialsystem in Kraft. Damit wird der Präsident in Personalunion auch Regierungschef. Es geht also für Erdogan um alles.

Erdogans langfristiges Ziel dürfte es nach Ansicht von Beobachtern allerdings sein, die MHP zu absorbieren und seine AKP zu einer Art Einheitspartei nach dem Vorbild autoritärer Regime zu machen. Gerd Höhler

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18.11.2017, 06:00 Uhr
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