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Türken und Griechen sollen gemeinsam patrouillieren

"Erbfeinde" sollen Flüchtlinge stoppen

Türken und Griechen sollen dem Flüchtlingsstrom in der Ägäis gemeinsam Einhalt gebieten. Das plant Brüssel offenbar. Aber der Plan hat einen Haken.

05.10.2015
  • GERD HÖHLER

Wenn der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan heute nach langer Zeit wieder mal nach Brüssel kommt, wird ein Thema im Zentrum stehen: die Flüchtlingskrise. Als Hauptdurchgangsland für syrische und afghanische Flüchtlinge auf dem Weg in die EU spielt die Türkei eine Schlüsselrolle. In Brüssel gibt es wohl Pläne, dass die Türkei und Griechenland den Flüchtlingsstrom gemeinsam regulieren sollen. Das schrieb die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf Informationen aus der EU-Kommission.

Demnach sollen die griechische und die türkische Küstenwachen in der Ägäis gemeinsam patrouillieren. Sie sollen gegen Schleuser vorgehen und die Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen, wo mit Finanzhilfe der EU sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen sollen. Koordinieren könnte die Patrouillen die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Diese Überlegungen haben ihren Grund: Athen ist mit der Aufgabe überfordert, jeden Tag tausende Flüchtlinge zu registrieren. Zudem stößt die Aufnahmefähigkeit vieler EU-Staaten an ihre Grenzen.

Aber kann der Brüsseler Plan funktionieren? Bisher ist zwischen den Küstenwachen Griechenlands und der Türkei in der Ägäis Konfrontation angesagt. Seit Jahrzehnten streiten beide Länder über Hoheitszonen. Hintergrund des Konflikts sind in der Ägäis vermutete Öl- und Gasvorkommen, aber auch Streitigkeiten um die Militärpräsenz auf einigen griechischen Inseln und türkische Gebietsansprüche auf unbewohnte Ägäisinseln, die bis dato zu Griechenland gehören. 1996 gerieten die beiden "Erbfeinde" im Konflikt um die Imia-Felseninseln fast in einen Krieg.

Bisher ist auch eine Bereitschaft der Türkei, Flüchtlinge zurückzunehmen, nicht zu erkennen. Fast 300 000 Syrer leben schon in türkischen Flüchtlingslagern. Ankara ist froh über jeden, der in die EU weiterzieht. Zwar hat sich die Türkei in einem Vertrag 2013 verpflichtet, irreguläre Migranten, die über die Türkei in die EU kommen, zurückzunehmen. Im Gegenzug sagte die EU Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger zu. Dieses Abkommen tritt aber erst 2017 voll in Kraft und gilt nicht für Flüchtlinge, die Anspruch auf Asyl haben.

Mit Griechenland hat die Türkei schon seit Jahren ein solches Rücknahmeabkommen. In der Praxis bringt das aber wenig. 2014 beantragte Athen in mehr als 9600 Fällen die Rücknahme. Die türkischen Behörden akzeptierten sechs.

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05.10.2015, 12:00 Uhr
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