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EU will Außengrenzen besser schützen

Engere Kooperation mit der Türkei geplant

Der Schutz der Außengrenzen hat für die EU oberste Priorität. Sie befürchtet ansonsten das Erstarken radikaler und populistischer Kräfte.

07.10.2015
  • DPA

Straßburg/Athen/Genf Sichere EU-Außengrenzen und sichere Routen für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa: Die Interessen von EU-Ratspräsident Donald Tusk und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) lagen gestern weit auseinander. Während der frühere polnische Regierungschef Tusk vor dem EU-Parlament eine genaue Kontrolle der Außengrenzen als Voraussetzung für eine sichere Migrationspolitik forderte, klagte die IOM über die unsichere Fluchtroute Mittelmeer, auf der in diesem Jahr schon etwa 3000 Menschen ertrunken seien.

Tusk erklärte vor dem EU-Parlament in Straßburg, dass die Kontrolle der EU-Außengrenzen Priorität für die Europäer habe. Andernfalls drohten radikale und populistische Kräfte zu erstarken, denn "ein Europa ohne Außengrenzen wird zu einem Nährboden der Angst". Die Bürger erwarteten, in ihrer eigenen Gemeinschaft geschützt zu werden.

Auch beim heutigen Besuch von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande im EU-Parlament werde es um den Schutz der EU und ihrer Außengrenzen gehen, sagte Tusk.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt dabei auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei. "Wir brauchen die Türkei, um die Außengrenzen der EU zu sichern". Die EU werde "Hand in Hand mit der Türkei eine abgestimmte Schutz- und Asylpolitik entwickeln". Der türkische Präsident Erdogan hatte am Montag in Brüssel über eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Land verhandelt. Juncker kündigte an, dass in den kommenden Wochen bis zu 600 Beamte nach Griechenland geschickt würden, um den dortigen Behörden zu helfen, den Andrang von Flüchtlingen zu bewältigen.

Tusk mahnte die EU-Länder zur Solidarität und kritisierte Länder wie Ungarn, Italien, die Slowakei und Griechenland. Sie müssten die gemeinsamen Regeln auch umsetzen. "Wer die Flüchtlingsquoten nicht respektiert, der unterminiert das, was Solidarität ausmacht."

Pessimistisch äußerte sich der Ratspräsident über den Krieg in Syrien. Bei den Gesprächen mit Erdogan habe dieser geschätzt, dass noch bis zu drei Millionen Flüchtlinge aus Nordsyrien zu erwarten seien, da mit der Beteiligung Russlands und des Irans ein Sieg des Regimes von Präsident Baschar al-Assad wahrscheinlicher werde.

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07.10.2015, 12:00 Uhr
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