Kein Bürgerbegehren?

Energie und Wasser: Gemeinderat muss jetzt entscheiden

Das Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" der "Aktion Stadtwerke Stuttgart" ist rechtlich nicht zulässig. Die Stadtverwaltung kommt nach intensiver Prüfung zu diesem Ergebnis.

03.05.2012

Von YVONNE WEIRAUCH

Stuttgart. Ein Konflikt zwischen Bürgern und Stadtverwaltung deutet sich an: Dem Bürgerbegehren über die Zukunft der Energie- und Wasserversorgung Stuttgart droht das gleiche Schicksal wie dem Bürgerbegehren zu Stuttgart 21. Im Februar hatte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster rund 27 500 Unterschriften für das Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" entgegengenommen. Die Stuttgarter Bürger wollten so den Weg für unabhängige Stadtwerke ebnen. Sie wollten mit ihrer Teilnahme am Bürgerbegehren den Weg vorgeben für die "echte Rekommunalisierung der Versorgungsstrukturen".

Sie forderten die Politiker auf, ab 1. Januar 2014 die Konzession und den Betrieb der Netze für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme sowie deren Betrieb selbst zu übernehmen. Die Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Stuttgart die Konzession und den Betrieb der Netze für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme spätestens ab 1. Januar 2014 selbst übernimmt? Und sind Sie gegen einen Gemeinderatsbeschluss, der dem nicht entspricht?" Eine Stadt von der Größe Stuttgarts sei geradezu prädestiniert, die Versorgung ihrer Bevölkerung wieder in die eigene Hand zu nehmen, sagte Barbara Kern vom Stuttgarter Wasserforum damals. Nur nach Übernahme und Betrieb aller Netze durch die Stadt werde Stuttgart in der Lage sein, einen eigenständigen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Dieser Meinung sind rund 27 500 Stuttgarter - so viele Unterschriften wurden abgegeben. Schuster deutete im Februar schon die Problematik an: "Das ist keine politische, sondern eine rechtliche Frage." Die Verwaltung kommt nun nach rechtlicher Prüfung zu dem Resultat, dass das Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" nicht zulässig ist. Zwei Gründe seien es im Wesentlichen, sagen die Rechtsanwälte Winfried Porsch und Andrea Vetter, die es dem Gemeinderat nicht möglich machen werden, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären: "Das Ziel des Bürgerbegehrens ist rechtswidrig", so Porsch. Die Unterzeichner fordern die Stadt auf, die Konzession und den Betrieb der Netze für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme am 1. Januar 2014 selbst zu übernehmen. Der Konzessionsvertrag mit der ENBW läuft Ende Dezember 2013 ab. Diese Forderung verstoße hinsichtlich der Gas- und Stromversorgung gegen Energiewirtschaftsgesetz und Kartellrecht. Darin ist festgelegt, dass diese Konzessionen im Wettbewerb vergeben werden müssen. Bei der Wasserversorgung könne das Bürgerbegehren nicht zum Ziel führen, weil der Gemeinderat die im Bürgerbegehren geforderte Übernahme bereits am 17. Juni 2010 beschlossen habe.

Außerdem genüge die Begründung des Bürgerbegehrens nicht den in der Gemeindeordnung formulierten Anforderungen. Im Begründungstext werde insbesondere nicht erwähnt, dass die Vergabe der Konzessionen und der Betrieb der Netze für Strom und Gas nicht ohne ein transparentes Wettbewerbsverfahren möglich sind. "So etwas ist immer schwierig. Aber es wäre niemandem damit gedient, wenn Stadt und Gemeinderat rechtswidrige Entscheidungen treffen" so Schuster. Man dürfe sich im Übrigen beim "wichtigen Thema" Energiewende nicht in die Frage "verbeißen", ob die Stadt nun die Netze ausschließlich in eigener Regie oder mit einem Partner betreibe. Der Gemeinderat entscheidet am 10. Mai über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Zum Artikel

Erstellt:
3. Mai 2012, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
3. Mai 2012, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 3. Mai 2012, 12:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Inhalt nutzen? Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Lizenzierung.

Push aufs Handy

Die wichtigsten Nachrichten direkt aufs Smartphone: Installieren Sie die Tagblatt-App für iOS oder für Android und erhalten Sie Push-Meldungen über die wichtigsten Ereignisse und interessantesten Themen aus der Region Tübingen.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen
Facebook Sport      Faceboook      Instagram      Twitter      Tagblatt-App