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SPD in Niedersachsen

Endlich wieder Jubeln

Nach einer Serie von Niederlagen ein Lichtblick: Die SPD darf sich mal wieder über einen Sieg bei einer Landtagswahl freuen. Der ist das alleinige Werk von Stephan Weil.

16.10.2017
  • PETER MLODOCH

Hannover. Die Beifallsstürme wollen gar nicht mehr enden. Durch ein Spalier begeisterter Genossen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gerade die Bühne des SPD-Fraktionssaals erklommen und genießt still lächelnd den frenetischen Applaus und die Juhu-Rufe. Zu Siegerposen lässt sich der Regierungschef allerdings bei der ersten Prognose nicht hinreißen. „Ich rate dazu, den Ball eine Sekunde lang flachzuhalten“, mahnt Weil. „Der Wahlabend ist noch lang“, meint der Ministerpräsident mit Blick auf 2013, als sich das Blatt erst sehr spät zu seinen Gunsten gewendet hatte. Ein bisschen Feiern darf dennoch sein. „Schon jetzt wissen wir, dass wir die stärkste Partei geworden sind und die SPD einen klaren Regierungsauftrag hat.“ Wieder brandet Jubel auf, Würstchen und Kartoffelsalat können warten.

Auf der anderen Seite des Ganges im Leineschloss bei der CDU finden Buletten und Bier bereits früh reißenden Absatz. Mit vollem Bauch lässt sich der Schock über das schlechteste Ergebnis seit 1959 vielleicht besser verdauen. Spitzenkandidat Bernd Althusmann schickt zunächst Fraktionschef Björn Thümler für einige Durchhaltparolen vor; er selbst will noch die erste Hochrechnung abwarten. Dann aber gibt der Reserve-Offizier den Gentleman und gratuliert als erstes dem SPD-Amtsinhaber zum Wahlsieg. „Daraus werden sich jetzt Verhandlungen für Niedersachsen ergeben“, sagt Althusmann, und es klingt schon wie ein Angebot für Sondierungsgespräche. „Auch wir als Union tragen die politische Verantwortung für dieses Land. Wir haben – in welcher Konstellation auch immer – einen klaren Gestaltungsauftrag für Niedersachsen“, meint Althusmann. Er selbst werde sich auf der Fraktionssitzung am Dienstag um das Amt des Vorsitzenden bewerben, kündigt der ehemalige Kultusminister kämpferisch an.

Im Sommer noch hatte die Union in den Umfragen scheinbar uneinholbar vor der SPD gelegen. Rot-Grün war nach dem überraschenden Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU am Ende. Jetzt muss Althusmann im Beisein der Überläuferin seine Niederlage schönreden. Die Niedersachsen-Union habe sich trotz der Verluste deutlich vom Absturz der Bundes-CDU abgekoppelt. Zwar habe man das Ziel, als stärkste Kraft abzuschneiden, verfehlt. „Aber der zweite Auftrag ist erfüllt. Rot-Grün ist abgewählt.“

Einige Hochrechnungen weiter wird die vermeintliche Erfolgsmeldung zum Bumerang. Plötzlich haben SPD und Grüne trotz Verluste des kleinen Partners eine Mehrheit. Es bleibt unsicher, bis am späten Abend diese Prognosen wieder kippen. „Danke Elke“, höhnt der ehemalige SPD-Umweltminister Wolfgang Jüttner über Twesten. „Der Schuss ist ja wohl nach hinten losgegangen.“ Die Genossen hatten der Union „schäbiges Verhalten“ im Zusammenhang mit dem Twesten-Wechsel vorgeworfen, weil sie mit einer „Intrige“ den Wählerwillen ins Gegenteil verkehrt habe.

In der Tapas- und Cocktail-Bar „Besitos“ in Hannovers City wandelt sich der grüne Katzenjammer vorübergehend in ausgelassene Feierlaune. Spitzenkandidatin Anja Piel, die von Anfang an ihre Hoffnungen nicht aufgeben wollte und alle Fragen nach einer Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen unwirsch abwimmelte, sieht sich bestätigt. Doch auch sie muss im Laufe des Abends weiter bangen. Der hauchdünne Vorsprung bricht ein.

Die FDP hat derweil Mühe, ihre Enttäuschung zu verbergen. Ihr Ziel, vor den Grünen auf Platz drei zu landen, hat sie klar verpasst. Den Liberalen blieben für die ersehnte Regierungsbeteiligung nur zwei ungeliebte Optionen: neben Jamaika die Ampel aus SPD, FDP und Grünen – sollte es am Ende des Abends doch nicht für Rot-Grün reichen. Aber dieser Konstellation erteilt Spitzenkandidat Stefan Birkner eine eindeutige Abfuhr. Man wolle nicht Steigbügelhalter für eine Fortsetzung von Rot-Grün sein, erklärt der ehemalige Umweltminister kategorisch. Und fügt an: „Wir sehen keine Möglichkeit, unsere Themen in einer Ampel durchzusetzen.“

Enttäuschung auf ganzer Linie herrscht bei den Linken, die eine Wiederkehr in den Landtag nach dem Rauswurf im Jahr 2013 denkbar knapp verpassen. Die AfD springt hingegen über die Fünf-Prozent-Hürde, bleibt aber weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. „Mehr wäre natürlich wie immer besser gewesen“, erklärt Spitzenkandidatin Dana Guth nüchtern, ohne näher auf die innerparteilichen Querelen im niedersächsischen Landesverband einzugehen. „Aber wir ziehen jetzt in den Landtag. Das ist das Entscheidende.“ Auf den anderen Wahlpartys löst diese Tatsache dagegen durchweg Buhrufe aus.

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16.10.2017, 06:00 Uhr
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