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Justiz

Ende des Rosenkriegs?

Die Stadt Stuttgart und die ENBW fechten einen Rechtsstreit nach dem anderen aus. Doch nun stehen die Zeichen auf Annäherung.

26.02.2018

Von UWE ROTH

In Gaisburg wird das Kraftwerk durch ein kleineres ersetzt. Die frei werdenden Flächen würde die Stadt gern nutzen. Foto: Ferdinando Iannone

Stuttgart. Die andauernden juristischen Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Stuttgart und der Energie Baden-Württemberg (ENBW) erinnern an einen Scheidungskrieg. Der Ausgangspunkt liegt vor 15 Jahren. Damals hatte sich die Stadt zunächst friedlich von der ENBW getrennt, in dem sie die bis dahin hauseigenen Neckarwerke Stuttgart an den Mutterkonzern in Karlsruhe abgab. Doch die Ex-Partner, um im Bild zu bleiben, gingen nicht getrennte Wege, sondern gründeten mit besten Absichten sozusagen eine WG. Die ENBW versorgte wie die Jahre zuvor die Stadt mit Strom, Erdgas, Fernwärme und Wasser. Bis heute transportiert sie zudem den Müll der Stadt in eine Verbrennungsanlage. Etwa sieben Jahre funktionierte das Miteinander. Die ENBW verdiente an den Stuttgartern gut. Die Kommune brauchte sich um nichts zu kümmern.

Es geht um mehrere Millionen

Dann aber legte sich Stuttgart 2011 mit der Gründung eines eigenen Stadtwerks eine neue Partnerin zu. Die ENBW wurde endgültig zur Ex. Und es kam prompt zum verspäteten Rosenkrieg. Wie in einer endgültig gescheiterten Ehe wird seither darum gestritten, welche Gegenstände in dem bis dato gemeinsamen Haushalt wem gehören, wer was in die Ehe eingebracht hat, was im Haushalt bleiben muss und was mitgenommen werden darf? Wie immer hat, wenn zwei sich streiten, ein Dritter die Freude: ein Heer von Anwälten und Gutachtern. Zumal es um viele Millionen Euro geht. Streitobjekte sind beispielsweise Hochspannungsleitungen, das Wasser- und das Fernwärmenetz, Pumpstationen, Hochbehälter oder auch Wärmekraftwerke.

Weil es in vielen Punkten keine gütliche Einigung gab und gibt, beschäftigen sich seit einiger Zeit Gerichte mit der komplexen Materie. Schließlich geht es nicht allein um eine finanzielle Bewertung der Objekte, sondern auch um EU-Recht, das streng zwischen Energieerzeuger und Netzbetreiber unterscheidet.

Doch bei aller Komplexität und anhängigen Verfahren in höheren Instanzen kommen inzwischen von beiden Parteien versöhnliche Töne: „Die Stadt ist mit der EnBW im Austausch, um zahlreiche Themen zu einer Lösung zu bringen. Für eine Prognose ist es noch zu früh, erste Schritte sind gemacht“, teilt ein Rathaussprecher mit. Sein bei der ENBW zuständiger Kollege betont ebenfalls das Positive: Es gebe noch viel zu klären. „Aber beim Strom- und Gasnetz ist bereits ein ganz wichtiger Knoten gelöst worden.“ Gemeinsam wurden dafür 2014 eine Eigentums- und eine Betriebsgesellschaft gegründet. „Die Kooperation funktioniert wunderbar“, versichert der Unternehmenssprecher. Auch bei den strittigen Themen sei „die Gesprächsbereitschaft da“.

Flächen für Wohnungsbau

Die scheinbar nachlassende Streitlust bei beiden Kontrahenten könnte den Kosten geschuldet sein, die juristische Verfahrenswege mit sich bringen. Die Stadt hat darüber hinaus noch ein anderes Interesse: Die ENBW verfügt über große Grundstücke, die eindeutig dem Unternehmen gehören, an deren Ankauf die Stadt aber sehr großes Interesse hat. Eine vergiftete Atmosphäre wäre bei den Verhandlungen nicht hilfreich. OB Fritz Kuhn (Grüne) steht in der Baupolitik unter einem erhöhten Druck, seit klar ist, dass es noch einige zusätzliche Jahre dauern dürfte, bis auf dem S-21-Gelände in der Innenstadt Flächen für eine Wohnbebauung frei werden. Um Kritiker zu besänftigen, die ihm eine verfehlte Wohnungspolitik vorwerfen, müsste er möglichst schnell liefern.

So hat die ENBW im Stuttgarter Osten ein über vier Hektar großes Grundstück, auf dem bis zu 600 Wohnungen Platz hätten. Die Stadt will mit einem Vorkaufsrecht verhindern, dass der Energiekonzern das Gelände frei verkauft. Nun überlegt dieser sich, das Grundstück selbst zu entwickeln und zum Immobilieninvestor zu werden. „Die ENBW hat eine große Investitionskraft“, heißt es.

Unweit am Neckar liegt ein weiteres ENBW-Gelände, das sich gut für eine Wohnbebauung eignet. Dort reißt der Energieversorger ein altes Kohlekraftwerk ab und ersetzt es durch ein Gasheizwerk, das viel weniger Platz benötigt. In jedem Fall werden die Flächen frei, auf denen die Kohlhalden waren. Dort wäre zudem Potenzial vorhanden, die Stadt enger mit dem Neckar in Verbindung zu bringen. Das sieht auch die ENBW so. Wie nah man sich mittlerweile tatsächlich ist, wollten beide Seiten indes nicht kommentieren.

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Erstellt:
26. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
26. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 26. Februar 2018, 06:00 Uhr

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