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Demokratie als großer Trumpf

Emmanuel Macron sprach vor dem EU-Parlament

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hält vor den Abgeordneten in Straßburg ein flammendes Plädoyer: Er fordert eine Wiedergeburt Europas.

18.04.2018

Von Christian Kerl & Ellen Hasenkamp

Präsident Emmanuel Macron spricht vor dem Europaparlament. Foto: Frederick Florin/afp

Strassburg. Für einen Moment malt Emmanuel Macron die europäische Gegenwart in düsteren Farben: Er beobachte einen „Bürgerkrieg“ zwischen liberalen und illiberalen Ideen in Europa, sagt der französische Präsident am Dienstag in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Auf den „Autoritarismus, der uns überall umgibt“, müsse Europa eine entschlossene Antwort geben und die „Autorität der Demokratie“ standhaft verteidigen. „Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören“, ruft Macron. „Die europäische Demokratie ist angesichts der Wirren in der Welt unsere Trumpfkarte.“ Deshalb dürfe es in der EU keinen „Rückzug auf nationale Egoismen“ geben, Gräben zwischen Nord und Süd, Ost und West müssten überwunden werden – notwendig sei eine „Wiedergeburt Europas“.

Bis zur Europawahl im Mai 2019, fordert der Präsident, müssten „spürbare Ergebnisse“ erzielt werden. Europa brauche mehr eigene Handlungsfähigkeit, etwa bei der Steuerung der Migration oder der Bewältigung von Klimawandel und digitaler Revolution. Es ist kein leichter Auftritt für Macron hier in Straßburg. Acht Monate ist seine Rede in der Pariser Sorbonne-Universität her, in der er ehrgeizige Pläne für die EU skizzierte: ein europäischer Finanzminister, ein eigener Haushalt für die Eurozone, länderübergreifende Wahllisten für die Europawahlen und anderes mehr.

Längst ist klar, dass aus vielen der Vorschläge nichts wird: Die Wahllisten hat das Parlament schon abgelehnt, vom europäischen Finanzminister spricht niemand mehr, andere Vorschläge stoßen auf heftigen Widerstand einer von den Niederlanden angeführten Allianz von EU-Staaten. Nun kommen noch vom Partner Deutschland schlechte Nachrichten: Kanzlerin Angela Merkel, die sich schon bisher eher vage zu Macrons Plänen geäußert hatte, wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebremst.

Die reservierte Haltung gerade in der Union hat auch viel mit Macrons Plänen für die Europawahlen im Mai 2019 zu tun: Statt sich einer der großen Parteienfamilien anzuschließen, will Macron das Modell seiner En-Marche-Bewegung nach Europa exportieren und den etablierten Parteien Konkurrenz machen; seit Monaten führen Macrons Emissäre Anwerbegespräche mit Parlamentsabgeordneten, bislang weitgehend vergeblich. Viele Europapolitiker gerade in Merkels Union empfinden Macrons Vorgehen als Affront. Und auch bei den Sozialdemokraten keimt der Verdacht, Macron habe in Europa längst in den Wahlkampfmodus geschaltet.

Macron lässt das nicht auf sich sitzen. Eindringlich ermahnt er das Parlament, zu den Wahlen 2019 eine lebhafte Debatte zu führen, um herauszufinden, was die Menschen wollten – etwa mit Bürgerbefragungen, wie sie Macron in Frankreich startet. Er spart dabei nicht mit Lob für die Abgeordneten, die die liberale Demokratie „Tag für Tag mit Leben füllen“.

Macron versucht, die Kritiker mit dem Hinweis auf die gemeinsamen Herausforderungen zu umgarnen – und vermeidet es, mit allzu ehrgeizigen Forderungen aufzutrumpfen. Als neuen Vorschlag präsentiert Macron die Idee, Kommunen mit direkten europäischen Finanzhilfen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Damit wolle er die „vergiftete Debatte“ über eine Umverteilung von Flüchtlingen in der EU überwinden, die bislang die Reform der europäischen Asylpolitik blockiert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobt Macrons Rede: „Frankreich ist wirklich wieder da“, sagt er. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, der Deutsche Udo Bullmann, fragt Macron indes, mit wem er seine Vorschläge umsetzen wolle: „Madame Non“,gemeint ist die Bundeskanzlerin, und viele „Mini-Schäubles“ im Bundestag würden ihm das Geschäft nicht erleichtern. Zu den in Deutschland umstrittenen Reformplänen sagt der französische Präsident indes wenig, auch wenn er die Abgeordneten mahnt, in dieser Wahlperiode unter anderem die Vollendung der Bankenunion zu beschließen.

Kundige EU-Diplomaten vermuten, auf die Details komme es Macron ohnehin nicht mehr an – wichtig sei für ihn am Ende, Frankreich wieder zur starken Stimme in Europa zu machen, auf welchem Weg auch immer. Besonders leidenschaftlich ist sein Auftritt, als er die Raketenangriffe auf syrische Chemiewaffenanlagen verteidigt, an denen Frankreich beteiligt war: „Irgendwann muss man Tacheles reden“, ruft er laut ins Parlament, der syrische Chemiewaffeneinsatz sei nicht hinnehmbar. „Wir müssen uns weiter entrüsten.“ Christian Kerl

Hintergrund: Wenig Spielraum für Merkel

Weiter vorne ging es nicht: Gleich in der ersten von drei Zeilen Überschrift im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD ihr Vorhaben platziert: „Ein neuer Aufbruch für Europa“ – so prangt es über dem 177 Seiten dicken Vertragswerk. Noch vor den Versprechen von Baukindergeld bis zu mehr Pflegekräften formulierten die Koalitionäre ihre europapolitischen Reformpläne. Von Solidarität ist dort die Rede, von Chancen, Gerechtigkeit und von Reformen. „Europa zuerst“ lautete die Devise von Union und SPD.

Doch jetzt, gerade mal zwei Monate später, kommt der Aufbruch ins Stocken. Vor allem in der Unionsfraktion baut sich Widerstand auf. Ausführlich wurde in der Sitzung am Dienstag diskutiert. Nach zweistündiger Debatte standen noch immer zehn Wortmeldungen auf der Liste.

War die „Antwort auf Macron“ während der langen Sondierungswochen in Berlin noch eines der meistgehörten Argumente für mehr Tempo bei der Regierungsbildung, droht eben diese Antwort in einem verzagten Nein zu verlaufen. Das aber wäre nicht nur ein Problem für den französischen Präsidenten: Es droht ernsthafter Krach zwischen SPD und Union in der großen Koalition – und ein Machtverlust von Kanzlerin Angela Merkel.

Mit viel Pomp hatte Emmanuel Macron im September vergangenen Jahres seine Reformpläne vorgestellt: Es ging unter anderem um einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister für die Euro-Zone, um einen Europäischen Währungsfonds und den Ausbau der Bankenunion. Rücksichtsvoll hatte Macron dabei zunächst die Bundestagswahl verstreichen lassen und anschließend geduldig die quälend lange Regierungsbildung in Deutschland abgewartet. In den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde das Europakapitel unterdessen zur Chefsache erklärt: Die Parteivorsitzenden Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) schrieben es persönlich nieder.

Nun wird es ernst: Am Donnerstag ist Macron zu Gast im Bundeskanzleramt – und bis zum EU-Gipfel im Juni sollen erste gemeinsame Positionen zwischen Deutschland und Frankreich abgesteckt sein.

Das könnte schwierig werden. Denn gefragt sind jetzt konkrete Verabredungen statt wolkiger Treueschwüre. Und insbesondere beim Umbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem europäischen Währungsfonds hat die Union viele Fragen. Die geplante Weiterentwicklung habe „möglicherweise erhebliche finanzielle Auswirkungen auf das nationale Budget“, warnte Fraktionsvize Ralph Brinkhaus. Er erinnerte darin an den deutschen Anteil am ESM von rund 21,7 Milliarden Euro eingezahltem Kapital. Dies sei „aus dem Bundeshaushalt erbracht, mithin vom deutschen Steuerzahler finanziert“, mahnt der Unionspolitiker.

In der Fraktion erinnern sich viele an die Abstimmungen über die Griechenland-Hilfen. Eine ebenso große Zahl an Abweichlern wie damals könnte sich die heutige Große Koalition nicht mehr leisten. „Beteiligung des Bundestags“ und „Kontrolle durch die nationalen Parlamente“ lautet daher eine Hauptforderung. Das aber schränkt den Spielraum der Kanzlerin bei künftigen Verhandlungen in der EU erheblich ein.

Merkel habe ihren Laden nicht im Griff, ätzt prompt FDP-Chef Christian Lindner. „Das ist ein enormer Autoritätsverlust für die Kanzlerin.“

Auf wenig Gegenliebe stößt in Berlin auch die Idee eines Euro-Finanzministers. Ein Herzensanliegen ist dies auch für Merkel nicht. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte gewohnt unverblümt vor dem damit verbundenen „Einstieg in eine eigene Steuerkompetenz Europas“. Auch dem Eurozonen-Haushalt droht eine zumindest vorläufige Beerdigung. Vordringlich sei dies Vorhaben jedenfalls nicht, hieß es schon am Montag nach den Beratungen in der CDU-Spitze. Für wichtiger halten CDU und CSU die Neuausrichtung des regulären EU-Budgets. Zwölf bis 14 Milliarden Euro jährlich, so hat es EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ausgerechnet, könnten der Union nach dem Austritt Großbritanniens fehlen. Hinzu kommen neue und teure Pläne – wie der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Bei der SPD löst das Verhalten des Koalitionspartners Irritationen aus. Sie wundere sich über die „sehr vielen roten Linien“ der Union und könne diese nicht akzeptieren, mahnte Fraktionschefin Andrea Nahles. „Es muss doch klar sein, dass wir Europa voranbringen wollen, und das gilt auch für den Europäischen Währungsfonds, der gemeinsames Ziel und verabredetes Ziel im Koalitionsvertrag ist“, erinnerte sie. Die Worte mögen sich auch an die eigenen Leute richten: Denn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist längst auf Distanz zu den französischen Plänen gegangen. Ellen Hasenkamp

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Erstellt:
18. April 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
18. April 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 18. April 2018, 06:00 Uhr

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