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Leitartikel Nato

Emanzipation nötig

So viel Unsicherheit war selten. Wenn die Staats- und Regierungschefs heute zum Nato-Gipfel in Brüssel anreisen, dann wissen sie nicht, ob das Bündnis danach noch dasselbe sein wird wie davor.

11.07.2018
  • GÜNTHER MARX

Berlin. Zentrale Aufmerksamkeit gilt dem Auftritt Donald Trumps, der sich die Partner bereits im Vorfeld zur Brust genommen hat. In rüdem Ton hat er sie daran erinnert, dass sie endlich ihren Verpflichtungen nachkommen sollen und die nationalen Verteidigungsetats auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft erhöhen.

Trump schrieb Brandbriefe an die Partner – mit besonderem Augenmerk auf Bundeskanzlerin Angela Merkel –, und wohl nicht zufällig kursierten Überlegungen in Washington, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, wenn die Bundesregierung die aus Trumps Sicht skandalöse Unterfinanzierung des Verteidigungshaushalts nicht ändert. Im Pentagon bemühte man sich, das Thema herunterzuspielen. Dort weiß man besser als im Weißen Haus, dass die militärische Infrastruktur der Amerikaner in Deutschland ein zentraler Baustein auch der globalen Operationsfähigkeit der US-Armee ist.

Aber die Planspiele sind nun mal in der Welt. Und sie passen zur immer wieder aufkommenden Unsicherheit über Trumps Bekenntnis zur Nato, zur Beistandsgarantie im Bündnis und seiner Bereitschaft zu brachialem Handeln – ob im Welthandel, bei der Klimapolitik oder beim Iran-Abkommen.

Die Bundeskanzlerin wird also einen schweren Stand haben, wenn sie erklären muss, dass der deutsche Verteidigungshaushalt bis 2014 allenfalls maximal 1,5 Prozent der Wirtschaftskraft betragen wird. Die zuständige Ressortministerin bekommt zwar mehr Geld, da aber die Wirtschaft ebenfalls wächst, werden sich die Proportionen kaum verschieben. Dabei sind die Missstände aus den Jahren des „Kaputtsparens“ nicht zu übersehen – Flugzeuge, die nicht fliegen, Panzer, die nicht fahren, Schiffe an der Kette.

Der Hinweis, dass die Zwei-Prozent-Marke zwar verfehlt, die eigenen Verteidigungsanstrengungen dennoch gesteigert werden, wird Trump vermutlich nicht zufriedenstellen. Doch fehlt es in den Verteidigungsbudgets oft nicht nur an Geld – Großbritannien, Frankreich und Deutschland geben fürs Militär zusammen mehr aus als Russland –, sondern an Effizienz und Zusammenarbeit. Auch ist die Frage berechtigt, welche Wirkung eine Verdopplung des deutschen Verteidigungsbeitrags auf die eigenen Nachbarn hätte.

Dass Trump auf diese Feinheiten eingehen wird, ist kaum zu erwarten. Eher schon, dass er bei Widerspruch den Eklat inszeniert, im Zorn gar vorzeitig abreist. Wladimir Putin, der ihn am Montag in Helsinki treffen will, dürfte ihn dafür aufs Herzlichste umgarnen. Der Graben im Bündnis wird tiefer. Die einzige Konsequenz, die Nato-Europa bleibt: Es muss künftig mehr auf eigenen Füßen stehen. Dafür muss sich die Nato ändern. Es geht nicht ohne die USA, aber auch nicht ohne mehr Emanzipation von der Bündnishauptmacht, gerade unter einem Präsidenten wie Trump.

leitartikel@swp.de

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11.07.2018, 06:00 Uhr
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