Schule

Eltern und Lehrer gegen Microsoft

Verbände wenden sich gegen die Beteiligung des Unternehmens an einer geplanten digitalen Bildungsplattform.

29.09.2020

Von AXEL HABERMEHL

Stuttgart. Eltern- und Lehrerverbände versuchen, die Beteiligung des US-amerikanischen Sofwarekonzerns Microsoft an der geplanten Bildungsplattform für die Schulen in Baden-Württemberg zu verhindern. Ein Bündnis aus Landeselternbeirat, den Arbeitsgemeinschaften gymnasialer Elternvertreter (ARGE) und dem Landes-Philologenverband stellte am Montag eine Reihe von Forderungen an die im Aufbau befindliche Plattform vor.

Zu diesen „Grundvoraussetzungen“ zählt das Bündnis laut einer Pressemitteilung die Einhaltung des Datenschutzes und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte aller Nutzer. Alle verwendeten Server müssten innerhalb der EU betrieben werden. Zudem müsse der deutsche Staat über alle erhobenen Daten „absolute Souveränität ausüben“. Verwendet werden solle „ausschließlich Open-Source-Software mit offen gelegten Quellcodes und offenen Dateiformaten jeder Komponente“. Ein Datenabfluss außerhalb der schulischen Zwecke „muss unmöglich sein“.

Vor vollendeten Tatsachen

„Wir sind in einer Situation, wo wir mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt werden, was diese Microsoft-Geschichte und das Lernmanagementsystem angeht“, sagte der Vorsitzende des Landeselternbeirates, Michael Mittelstaedt, vor Journalisten in Stuttgart. Das sei „eine sehr unbefriedigende Situation“. Michael Mattig-Gerlach, Vorsitzender der ARGE Stuttgart, forderte vor allem mehr Transparenz in dem Verfahren. „Eltern und Lehrer müssen wissen, was auf sie zukommt“, sagte er.

Cord Santelmann vom Landes-Philologenverband betonte, gegen einen Auftrag an Microsoft spreche nicht nur der Datenschutz, den US-Clouddienstleister aufgrund der Gesetzeslage in den USA kaum gewährleisten könnten. Er führte auch medienpädagogische und grundsätzliche Erwägungen gegen eine Microsoft-Beteiligung an. Der Staat müsse die notwendige digitale Basisinfrastruktur selbst betreiben.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) prüft laut eigener Aussage einen datenschutzkonformen Einsatz von cloudbasierten Bestandteilen der Office-Anwendung Microsoft 365 im Rahmen der neuen digitalen Bildungsplattform. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht getroffen. Eisenmann versicherte vergangene Woche im Landtag, der Datenschutz habe dabei „höchste Priorität“.

Im Landtag haben alle drei Oppositionsfraktionen sowie Eisenmanns Koalitionspartner, die Grünen, Bedenken hinsichtlich der Microsoft-Nutzung an Schulen angemeldet. Axel Habermehl

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Erstellt:
29. September 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
29. September 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 29. September 2020, 06:00 Uhr

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