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Elefantenrunde nicht mit AfD-Politiker Etablierte wollen nicht mit Meuthen diskutieren

Grüne, SPD und CDU wollen nicht mit der AfD in der "Elefantenrunde" diskutieren. Die AfD fühlt sich ausgebootet. Der SWR steckt in der Zwickmühle.

12.12.2015
  • DPA

Stuttgart. Der Spitzenkandidat der AfD, Jörg Meuthen, hat die Weigerung von Grünen und SPD, sich mit ihm in der SWR-"Elefantenrunde" auseinanderzusetzen, scharf kritisiert. "Selbstverständlich wollen wir als Partei, die alle Umfragen im nächsten Landtag sehen, teilnehmen." Die Partei habe einen Anspruch, gehört zu werden.

Der Südwestrundfunk (SWR) schließt nicht aus, den Landes- und Bundessprecher der AfD zur Runde drei Tage vor der Landtagswahl am 13. März 2016 einzuladen. Daraufhin hatten die Zugpferde von Grünen und SPD, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid, wissen lassen, sie wollten nicht mit "Rechtspopulisten" an einen Tisch sitzen.

Auch die CDU Baden-Württemberg würde begrüßen, wenn nur die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen würden. Meuthen sagte: "Wenn wir so übel wären, wie Grüne und SPD behaupten, müssten sie doch froh sein, wenn wir kommen, damit sie uns widerlegen können." Die jüngste Wahlumfrage sah die AfD bei acht Prozent und damit im nächsten Landtag.

Für den SWR ist die Präsenz im Landtag nur eine Voraussetzung für eine Ladung aufs Podium. Auch aktuelle Umfrageergebnisse und das Abschneiden bei vorangegangenen Wahlen auf EU- und Bundesebene seien Kriterien. Die endgültige Besetzung werde erst Anfang 2016 beschlossen, hatte der Sender erläutert. Die SPD betonte hingegen, in der Vergangenheit sei relevant gewesen, wer im Parlament sitzt.

Meuthen wirft den etablierten Parteien ein "wenig demokratisches Vorgehen" vor. Die Altparteien schlössen sich zu einem "Kartell" zusammen, um unliebsame Konkurrenz loszuwerden. Für Schmid und Kretschmann werde die Verweigerung eines Dialogs mit einer Partei, die auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehe, zum Eigentor. Der 54-jährige Wirtschaftswissenschaftler sagte: "Wenn die beiden eine Aufwertung der AfD fürchten, dann muss das auf Angst vor unseren Argumenten beruhen."

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12.12.2015, 08:30 Uhr
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