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Nicht gefährlich genug

Einzige weibliche Sicherungsverwahrte im Land erringt Sieg vor Gericht

Ein Schritt Richtung Freiheit: Die einzige Frau, die im Land in Sicherungsverwahrung sitzt, hat ihre Freilassung erstritten - zumindest in erster Instanz. Dabei halten die Richter Carmen F. keineswegs für ungefährlich.

30.10.2013

Von ROLAND MÜLLER

Schwäbisch Gmünd Der Fall ist bundesweit einmalig: Carmen F. ist eine von nur drei Frauen in Deutschland, die in Sicherungsverwahrung sitzen - und die einzige, bei der die Verwahrung nachträglich angeordnet wurde. Die baden-württembergische Justiz hatte sich durchaus darauf eingerichtet, die 47-Jährige, die Ende der 90er Jahre mehrfach wegen Brandstiftung und Raubes verurteilt worden war, noch länger in ihrer "Obhut" zu behalten: So wurde im vergangenen Jahr sogar noch ein eigener Trakt im Frauengefängnis Schwäbisch Gmünd gebaut, der 125 000 Euro kostete.

Doch nun sieht es so aus, als würde Carmen F. schon bald in Freiheit kommen: Das Landgericht Ellwangen hat am Freitag eine Entscheidung getroffen - und "die Sicherungsverwahrung für erledigt erklärt", wie Gerichtssprecher Jochen Fleischer auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE mitteilte. Die Staatsanwaltschaft habe aber sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt, so dass der Fall nun dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart vorgelegt wird. Bestätigt dieses die Auffassung des Landgerichts Ellwangen, muss Carmen F. umgehend entlassen werden - nach 14 Jahren hinter Gittern.

Ihr Anwalt, der renommierte Münchner Strafverteidiger Adam Ahmed, sieht rechtlich wenig Chancen dafür, dass die Entlassung in zweiter Instanz wieder kassiert wird. Dazu hätten die Richter der Ellwanger Strafvollstreckungskammer zu gewissenhaft gearbeitet. "Eine rechtlich derart fundierte und begründete Entscheidung habe ich in solchen Fällen seit Jahren nicht mehr gesehen", sagt Ahmed. Es seien alle Aspekte und mögliche Gegenargumente geprüft und abgewogen worden. "Die Entscheidung ist in meinen Augen juristisch unangreifbar." Dass die Staatsanwaltschaft dennoch alle Rechtsmittel ausschöpfe, um Carmen F. weiter hinter Gittern halten zu können, sei hingegen "nicht überraschend".

Für Experten gilt eine weitere Sicherungsverwahrung der Frau aber als "kaum zu rechtfertigen", wie etwa der Tübinger Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig sagt. Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die nachträglich angeordnete Verwahrung 2009 als klar menschenrechtswidrig verurteilt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich dem angeschlossen - und lediglich eine kleine Hintertür gelassen: Die Fortdauer der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist laut Verfassungsgericht nur noch gerechtfertigt, wenn eine "hochgradige Gefahr" bestehe, dass die Person "schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird". Zudem müsse eine psychische Störung vorliegen. Ein solcher Extremfall ist im Falle von Carmen F. schwer zu konstruieren: Bei ihr wurde die Verwahrung 2008 angeordnet, weil sie hinter Gittern um sich schlug, Häftlinge und Wärter bedrohte. "Bloße Rabiatheit oder aggressives Verhalten dürften für eine weitere Verwahrung kaum ausreichen", sagt Kinzig. Zumal keine der Körperverletzungen, die Carmen F. im Gefängnis begangen haben soll, je zu einer weiteren Verurteilung geführt hat.

Klar ist aber auch: Die Ellwanger Richter halten die 47-Jährige keineswegs für harmlos. Unter anderem aufgrund der psychiatrischen Gutachten kam die Kammer zum Schluss, dass die Verwahrte "durchaus gefährlich" sei und neue Straftaten mit gewisser Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien, wie Gerichtssprecher Fleischer erläutert. Aber die juristisch zwingend erforderliche "hochgradige Gefahr schwerster Gewalttaten" habe das Gericht eben nicht erkennen können.

Nun ist das OLG Stuttgart am Zug; üblicherweise ist eine Entscheidung binnen einiger Wochen zu erwarten. Sollte das OLG den Ellwanger Richtern folgen, kommt Carmen F. frei - und hat dann die Chance, zu beweisen, dass die Justiz falsch lag, als sie versuchte, sie für immer wegzusperren.

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Erstellt:
30. Oktober 2013, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
30. Oktober 2013, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 30. Oktober 2013, 12:00 Uhr

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