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OB Arnold und Palmer fordern Konzepte in Flüchtlingspolitik

Einwanderung statt Asyl

Integrationswillige Flüchtlinge sollten ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Dazu sollen sie vom Asylverfahren zur Einwanderung wechseln können. Dies fordern die Oberbürgermeister Palmer und Arnold.

30.12.2015
  • MICHAEL LÄNGE und SABINE LOHR

Schwäbisch Gmünd/Tübingen. Die Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd und Tübingen, Richard Arnold (CDU) und Boris Palmer (Grüne), fordern, integrationswilligen Flüchtlingen den Wechsel vom Asylverfahren zur Einwanderung zu ermöglichen. Darin sei er sich mit Palmer einig, sagte Arnold gestern. Beide wollen dies Bund und Land gegenüber vertreten.

Arnold und Palmer hatten sich am Montagabend zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ausgetauscht. Arnold sieht dabei vor allem deshalb einen gemeinsamen Nenner, weil er und Palmer "im konkreten Alltag" auf Probleme und offene Fragen träfen. Beide befürworteten, was Arnold "Spurwechsel" und Palmer "Brücke" nennt: Asylbewerbern den Wechsel vom Asylverfahren zur Einwanderung zu ermöglichen, wenn die Flüchtlinge Bereitschaft zur Integration zeigen. In Gmünd gibt es dazu das so genannte "Gmünder Modell": Spracherwerb, ehrenamtliches Engagement, Schulbesuch, Ausbildung und städtische Hilfe bei der Wohnungssuche. Diesen Weg, sagte Arnold, gingen mehr als 200 der aktuell 800 Flüchtlinge in der Stadt.

"Wir sind uns absolut einig, welche Probleme vor uns liegen und was jetzt zu tun ist", sagte Palmer nach dem Gespräch mit Arnold gegenüber der SÜDWEST PRESSE. Beide fordern, dass Flüchtlinge, die sich "anstrengen, integrieren und qualifizieren" (Palmer) nicht mehr auf Asyl angewiesen sind, sondern einwandern können. Asyl solle nur noch als "Notunterkunft" und ohne Obergrenze gewährt werden, während ein dauerhaftes Bleiberecht an die Integration und den Arbeitsmarkt gekoppelt sein soll. Außerdem wollen die beiden Oberbürgermeister, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen gesehen wird. Dazu gehöre, dass die Kommunen über die Integrationsbereitschaft eines Flüchtlings angehört werden, bevor das Land über dessen Abschiebung entscheidet. Ihr Papier wollen die beiden OB in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Das "Gmünder Modell" sei in Tübingen nicht umsetzbar, sagte Palmer. Als Grund nannte der Tübinger Oberbürgermeister, dass es in Schwäbisch Gmünd, als das Modell gestartet wurde, einen hohen Einwohnerschwund und sehr viel Leerstand gegeben habe.

Ein zweiter Punkt der beiden Oberbürgermeister: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise soll als Gemeinschaftsaufgabe zwischen der Bundes und Landesregierung und den Städten und Gemeinden gesehen werden, und zwar "auf Augenhöhe". Dies schließt für Arnold beispielsweise ein, dass die Kommunen zur Integrationsbereitschaft eines Flüchtlings gehört werden, bevor dieser abgeschoben werden soll. Bislang sind die Kommunen bei Abschiebungen nicht gefragt. Sowohl er als auch Boris Palmer sprechen sich für ein "leicht verständliches und vermittelbares Einwanderungsgsetz" aus. Arnold fordert ein "Bekenntnis zur Einwanderung".

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30.12.2015, 08:30 Uhr
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