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Einsatz als Signal an die Syrer
Ursula von der Leyen erläutert die Gründe für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr-Tornados. Foto: dpa
Bundestag stimmt heute über Syrien-Mission der Bundeswehr ab

Einsatz als Signal an die Syrer

Die Regierung hat es eilig. Heute soll das Parlament über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr abstimmen. Verteidigungsministerin von der Leyen sieht die Mission als Signal an die Menschen in Syrien.

04.12.2015
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. Erst zum dritten Mal seit Gründung der Bundeswehr vor 60 Jahren entsendet die Bundesregierung die Armee in einen offensiven Kampfeinsatz - nach den Kriegen im Kosovo und in Afghanistan. Erstmals ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Marschbefehl der deutschen Soldaten nach Syrien verantwortlich. Und auch für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bedeutet die Entscheidung einen tiefen Einschnitt in ihrer bisherigen Amtszeit: "Ich hätte mir vor zwei Jahren nicht vorstellen können, in welche Abgründe man guckt." Andererseits sende die Koalition mit ihrem schnellen und entschlossenen Handeln "ein Signal an die verzweifelten Menschen in Syrien".

Tatsächlich ist der Feldzug gegen den "Islamischen Staat" eine ebenso komplexe wie risikoreiche Unternehmung. Die Ministerin räumte gestern ein, dass sich an das Engagement Deutschlands "viele Fragen" knüpfen, von denen sie am Tag vor dem Parlamentsbeschluss wenigstens einige beantworten wollte. Etwa die Frage nach dem militärischen Ziel der Operation, das nach dem Willen der Anti-Terror-Koalition darin besteht, "dem IS Rückzugsräume zu nehmen, Rekrutierung, Nachschub und Versorgung zu unterbinden, um weitere Anschläge - auch in Europa - zu verhindern", so von der Leyen.

Die militärische Komponente muss nach dem Willen der Bundesregierung eingebettet werden "in ein politisches Gesamtkonzept", das für die Ministerin aus vier wesentlichen Teilen besteht: dem Wiederaufbau zerstörter Städte und Regionen in Syrien, der humanitären Hilfe für die Bevölkerung, dem "Wiener Prozess" zur Verständigung über einen Waffenstillstand in dem Bürgerkrieg sowie der Austrocknung möglichst vieler Finanzierungsquellen des IS.

Erneut bekräftigte Ursula von der Leyen, dass es keine Zusammenarbeit mit Armeeeinheiten unter der Befehlsgewalt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geben werde. Den Kampf gegen den IS am Boden müssten nicht näher beschriebene "lokale Truppen" führen.

Die Bundeswehr sei für den Einsatz ausreichend gerüstet, betonte Generalinspekteur Volker Wieker. Die Luftwaffe verfüge zurzeit über 30 einsatzbereite Tornados, von denen schon in der kommenden Woche sechs Maschinen zur Aufklärung nach Syrien verlegt werden könnten. Auch die Fregatte "Augsburg", die zum Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" eingesetzt werden soll, sei in wenigen Tagen startklar.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat beinhaltet zudem die Entsendung von maximal 1200 Soldaten für den Kampfeinsatz gegen den IS. Zur Frage, ob mit der neuen Auslandsmission die Belastungsgrenze der Bundeswehr erreicht sei, sagte die Ministerin: "Wir können alle Verpflichtungen erfüllen, aber die Zahl und die Heterogenität der Krisen fordern uns stark heraus."

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04.12.2015, 08:30 Uhr
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