Eingriff in Rechtslage verteidigt

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag seine Ansicht verteidigt, dass sich eine Enquête-Kommission im Bundestag die Frage stellen solle, ob die Rechtslage verändert werden müsse, um eine Pandemie wie die jetzige in den Griff bekommen zu können. Die entscheidende Frage sei, wie man einerseits effektiv und andererseits verhältnismäßig handeln könne.

Kretschmann räumte ein, dass er in einem Interview mit den Stuttgarter Zeitungen ungenau formuliert habe. Er hatte gesagt: „Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“

SPD und FDP hatten ihm im Parlament vorgeworfen, ihm sei die Kontrolle durch Parlament und Gerichte lästig. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach gar von einem „Anschlag“ auf die Verfassung. Kretschmann stelle „die Gewaltenteilung und Rechtsstaat infrage“.

Es stimme, dass er gesagt habe, er müsse sich in der Pandemie mit den Gerichten „herumschlagen“, weil diese Maßnahmen der Landesregierung mehrfach kassiert hatten, sagte Kretschmann. Er habe sich dafür entschuldigt. „Aber es ist so: Wir müssen uns damit herumschlagen.“ Das bedeute aber nicht, dass er die Rechtsprechung nicht akzeptiere. dpa