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Kommentar zur Reform der Grundsteuer

Einfache Lösung

Die schallende Ohrfeige für die Bundesregierung kam mit Ansage. Schon bei der Verhandlung im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form nicht haltbar ist, weil die Einheitswerte veraltet sind.

11.04.2018
  • Alexander Bögelein

Auch die unterschiedlichen Wertentwicklungen blieben außen vor und damit der Grundsatz auf Gleichbehandlung.

Zurecht dringen die Richter darauf, dass die lange geduldeten Missstände bis Ende 2019 behoben sind. Das setzt die Politik unter Zeitdruck und birgt Sprengstoff. Denn die Reform wird Gewinner und Verlierer hervorbringen. Die kurze Frist hat den Vorteil, dass der Vorschlag einiger Bundesländer vom Tisch ist: Für Millionen Immobilien aus Boden- und Gebäudewerten die Steuer zu berechnen, wäre vor allem ein bürokratisches Ungetüm.

Bund, Länder und Kommunen täten gut daran, ihren Kompetenz-Wirrwarr zu beenden. Millionen von Besitzern und Mietern, die die Grundsteuer über die Nebenkosten zahlen, erwarten eine schnelle, einfache Lösung. Ein Pauschalbetrag pro Quadratmeter Wohnfläche wäre so ein Modell.

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11.04.2018, 06:00 Uhr
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