Einfach machen
Kommentar zur den Baustellen in der Verwaltung
Weniger Bürokratie, praxistaugliche Gesetze und leistungsfähige Verwaltung – schon die Überschrift des Jahresberichts des Normenkontrollrats macht deutlich, woran die Gesetzgebung und der Bürokratieabbau kranken.
Gerade im Wahlkampf fordern Politiker gern Bürokratieabbau. Doch dann machen sie komplizierte Gesetze, die jede Menge neue Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung erfordern. Der Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide zeigt, wie mühsam Genehmigungsprozesse sind. Elon Musk ist das Risiko eingegangen, viele andere Unternehmer schrecken davor zurück. Und in der Verwaltung stehen noch jede Menge Faxgeräte, weil das Geld für Computer fehlt, vom Datenschutz bei E-Mails ganz zu schweigen. Für eine Industrienation ist das beschämend.
Das alles ist bekannt und vielfach beklagt. Aber wo sind die Gesetze, die Planungsverfahren vereinfachen und beschleunigen? Wo ist das Geld für die technische Ausstattung des öffentlichen Diensts? Daran fehlt es immer noch.
An erster Stelle seiner Verbesserungsvorschläge nennt der Normenkontrollrat die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung. Das zeigt, dass der Fisch vom Kopf her stinkt: Wenn schon Ministerien bei Projekten nur den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, kann nichts Vernünftiges dabei herauskommen.