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Kriminalität

Eine trügerische Hoffnung

Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland schwindet. Die geplante Koalition verspricht mehr Polizisten, doch die Bürger dürften davon wenig mitbekommen.

26.02.2018

Von STEFAN KEGEL

Beamte der Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof: Auch sie sollen zur Sicherheitsstrategie der geplanten GroKo beitragen. Foto: Matthias dpa

Berlin. Als Peter H. an einem Morgen sein Auto aufschließen wollte, traute er seinen Augen kaum: Jemand hatte die Seitenscheibe eingeschlagen. Immerhin: Sein 5er BMW war ansonsten unversehrt. Es fehlte allerdings ein wichtiges Teil: das Lenkrad; wahrscheinlich wegen des Airbags, vermuten die Ermittler. Kein Einzelfall: Knapp 314?000 Einbrüche in Autos verzeichnete die Polizei 2016; aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor. 36?388 Fahrzeuge verschwanden ganz, 151?000 mal wurde in Wohnungen eingebrochen, es gab knapp 2,4 Millionen Diebstähle.?

Genau von solchen Taten fühlen sich viele Menschen persönlich betroffen, hat Renate Köcher herausgefunden. Eine kürzliche Umfrage ihres Instituts Allensbach ergab, dass jeder vierte Deutsche Sorge hat, in absehbarer Zeit Opfer eines Einbruchs zu werden. Dass die tatsächliche Zahl dieser Straftaten nach einem Höchstwert 2015 wieder gesunken ist, hat an der Angst davor wenig geändert. Nach wie vor gibt es deutlich mehr Taten als im langjährigen Durchschnitt. „Die Bevölkerung möchte, dass mehr in innere Sicherheit investiert wird“, gab die Allensbach-Chefin den Politikern auf den Weg.

Im 177-seitigen Koalitionsvertrag ist der Union und der SPD dies ganze 13 Zeilen wert. Mehr als ein Versprechen, das geltende Recht durchzusetzen und einen Hinweis auf ein Programm für einbruchhemmende Türen findet sich zu dem Thema nicht. Immerhin: Es gibt die Ankündigung, innerhalb der kommenden vier Jahre 15?000 neue Polizisten in Bund und Ländern einzustellen. Das würde den Zustand zu Beginn des Jahrtausends wiederherstellen. Aber die Aussicht, dass künftig mehr Uniformierte durch die Straßen laufen, ist trügerisch.

Das liegt vor allem daran, dass die Bundesparteien hier mehr versprechen als sie halten können. Denn von den angekündigten neuen Stellen soll die Hälfte in den Ländern entstehen. Für die habe eine Bundes-Koalition aber gar kein Weisungsrecht, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic. „Das ist verfassungsrechtlich problematisch.“ An der Schaffung zusätzlicher Stellen hingen auch Folgekosten, wie etwa Pensionen. Die könne der Bund nicht einfach anordnen. Zumal auf die Länder ohnehin eine riesige Pensionierungswelle zukommt: In den nächsten drei Jahren gehen 44?000 Vollzugsbeamte aus Ländern und Bund in den Ruhestand – fast jeder Fünfte.

Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) hält die Stellenschaffung nicht für ein Problem. Und dass keine zusätzlichen Maßnahmen gegen Einbrüche vorgesehen sind, erklärt er mit den Grundlagen, die in der vergangenen Legislaturperiode gelegt worden seien. Mit der Regelung, dass Einbruch als Verbrechen verfolgt wird, hat die Polizei etwa die Möglichkeit, auch Telefone zu überwachen. Aber da dürfe man jetzt nicht stehenbleiben, meint Mayer. Er setzt mehr auf „zeitgemäße Ermittlungsbefugnisse“, also Zugriff auf Verbrecherdaten im Internet. Es dürfe keinen Unterschied machen, „ob Straftäter über das Telefon, ihr Mobilfunkgerät oder ihren Computer kommunizieren“. „Nur so können wir auch in Zukunft rechtsfreie Räume vermeiden.“

Überhaupt setzen die künftigen Partner von Union und SPD bei der Verbrechensbekämpfung vor allem auf Vernetzung und Zentralisierung. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zu einem „zentralen Datenhaus“ für polizeiliche Informationen aus dem ganzen Bundesgebiet werden, das Bundesamt für Verfassungsschutz per Gesetz eine Steuerungsfunktion gegenüber den Landesämtern bekommen. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka schlägt überdies eine Arbeitsteilung bei den Sicherheitsdiensten vor. „Nicht jede Behörde muss alles machen. Eine Spezialisierung von Aufgaben – etwa bei einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz – halte ich nicht nur für sinnvoll, sondern auch für zwingend geboten.“ Das gelte etwa mit Blick auf die ständig wachsende Bedrohung durch Cyber-Kriminelle. Auch personell können sich die Nachrichtendienste freuen: Rund die Hälfte der 7500 neuen Stellen beim Bund soll bei ihnen entstehen.

Auf alltägliche Straftaten wie Diebstähle an Bahnhöfen will die künftige Koalition hingegen auf eine neue Art reagieren: Sie will hier neue Kompetenzen für die Bundespolizei schaffen. Diese soll „zur Bekämpfung von Straftaten an Kriminalitätsschwerpunkten“ zum Einsatz kommen, heißt es im Koalitionsvertrag, „insbesondere von Alltagskriminalität“. Wie das gehen soll, weiß die Grüne-Politikerin Mihalic allerdings nicht. „Die Bundespolizei ist jetzt schon überlastet, etwa durch die Kontrollen an der österreichischen Grenze.“

SWP Grafik Foto: SWP Grafik

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Erstellt:
26. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
26. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 26. Februar 2018, 06:00 Uhr

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