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Eine schrille politische Schlacht
Luxemburgs Premier Xavier Bettel spricht dem Ratspräsidenten Donald Tusk Mut zu. Foto: dpa
EU-Gipfel

Eine schrille politische Schlacht

Die Wahl des neuen und alten EU-Ratspräsidenten hätte reine Formsache sein sollen. War sie aber nicht. Polen stand gegen Polen. Das Treffen drohte zeitweise zu platzen. Dann setzte sich die Mehrheit gegen Warschau durch.

10.03.2017
  • KNUT PRIES

Brüssel. Gute Nachrichten“, hatte Donald Tusk noch am Vorabend des EU-Gipfels per Twitter vermeldet: „Die EU wächst schneller als die USA und zum ersten Mal seit 2008 wachsen alle 28 EU-Volkswirtschaften“. Dann hat ihn die Heimat eingeholt, ihn und die ganze Staatengemeinschaft dazu: Polen gegen Polen, die Regierung in Warschau gegen die Wiederwahl des polnischen Ratspräsidenten Tusk – eine Provokation, die sich auswächst zu einem großen Ärgernis.

Geplant war eine Zusammenkunft im Zeichen der Zuversicht. Nach langen Jahren multipler Krisen ist für die EU-Oberen wieder etwas Land in Sicht: Da wäre zunächst die Ökonomie, traditionell im Zentrum des März-Treffens der Staats- und Regierungschefs. Die Wirtschaft in der EU hat sich erholt und legt rundherum zu, selbst in Sorgenstaaten wie Portugal oder Griechenland. Sodann Migration. Die ist zwar nicht unter Kontrolle, aber stark gedrosselt. Auch US-Präsident Donald Trump ist behilflich: Mit seinem chaotischen Twitter-Regiment führt er die hässlichen Seiten des Populismus vor und schweißt so die Alte Welt unter dem blau-gelben EU-Banner zusammen.

Das erleichtert die Suche nach einer gemeinsamen Perspektive. Sie soll den zweiten Gipfeltag bestimmen, wenn sich die Teilnehmer – ohne die britische Kollegin Theresa May – darüber verständigen wollen, was sie Ende des Monats in Rom aus Anlass des 60. Geburtstags der Gemeinschaft als Zukunftsentwurf präsentieren wollen.

Doch mit der Geschlossenheit ist es nicht weit her. Dabei ist die Ernennung Tusks für eine zweite Amtszeit eigentlich reine Formsache. Maltas Premier Joseph Muscat hat als Chef des derzeitigen EU-Vorsitzlandes die Stimmung unter den Kollegen ausgelotet und eine „überwältigende Mehrheit“ zugunsten des Polen festgestellt. Einstimmigkeit wird nicht gebraucht. Folglich scheint der Fall klar.

Aber was sich zuvor schon angedeutet hatte, wird nun unangenehme Realität: Die polnische Regierung in Warschau ist auf Konfrontation gebürstet. Jaroslaw Kaczynski, als Chef der PiS-Partei der unangefochten starke Mann in Warschau, denkt nicht daran, den alten Rivalen Tusk kampflos die Schwelle zur zweiten Amtszeit passieren zu lassen. Zwar hat der als Ersatzkandidat aufgebotene Europa-Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski nicht die Spur einer Chance. Aber daraus will die polnische Führung maximales innenpolitisches Kapital schlagen. Außenminister Witold Waszcykopwsky kündigt an, notfalls werde man durch Abgang den Gipfel platzen lassen.

Die Partner sind konsterniert. „Keine Ahnung, was passiert“, sagt der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä bei der Ankunft im „großen Ei“, dem neuen Tagungsort der EU-Häuptlingsversammlung. Maltas Muscat, der bei der Wahl Regie führt und einen Auftritt des Kandidaten Sariusz-Wolski nicht zugelassen hat, pocht auf den Ablaufplan: „Da gibt es sehr klare Regeln.“ Der Chef der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer spricht zutreffend von „einer schrillen politischen Schlacht“.

Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, als Stubenälteste im Europäischen Rat die Verkörperung diplomatischer Besonnenheit, schafft diesmal keine wirkliche Entkrampfung. Noch vor Beginn der Arbeitssitzung setzt sie sich mit der Warschauer Kollegin Beata Szydlo zusammen, um die Entgleisung des ganzen Gipfels zu verhindern.

Immerhin scheinen die Polen vom Gedanken des krachenden Abgangs selbst nicht mehr überzeugt. Wer geht, überlässt das Spiel den anderen. Die verbleibenden Partner könnten einstimmige Beschlüsse fassen, die nicht unbedingt nach dem Geschmack der Polen wären. Bliebe als zweite Möglichkeit des tätigen Widerstands die Weigerung, die Schlusserklärung mitzutragen. Die bedarf prinzipiell der Einstimmigkeit – jeder hat eine Blockade-Möglichkeit.

Dann müsste die Runde auf eine Notlösung zurückgreifen: Tusk – jenseits seiner Wahl Tagungschef – könnte die Beschlüsse als Erklärung des Vorsitzenden verkünden. In der Sache würde das nichts ändern, wäre aber politisch ein hässlicher Makel, zumal wo es doch um Geschlossenheit geht. Doch die anderen lassen sich nicht beirren: Um kurz vor fünf Uhr nachmittags wird das Ergebnis verkündet: Der Pole Tusk bleibt Ratspräsident, der Pole Sariusz-Wolski ein Poltergeist der europäischen Geschichte. Die Reaktion aus Warschau auf die Niederlage mit Ansage: Die Regierung legt ihr Veto gegen die Gipfelbeschlüsse ein.

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10.03.2017, 06:00 Uhr
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