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Eine goldige Geschichte

Eine goldige Geschichte

12.12.2015
  • DIETER KELLER

Selten wehren sich Parteien gegen Spenden, im Gegenteil. Ausgerechnet die finanziell eher klamme Alternative für Deutschland (AfD) ist verzweifelt. Dabei ruft sie gerade dringlich zu Spenden auf, weil ihre Existenz auf dem Spiel steht. Doch das hat linke Gruppen wie die Antifa auf den Plan gerufen: Sie fordern zu massenweisen Mini-Spenden von ein bis zehn Cent auf in der Hoffnung, dass dabei viel höhere Gebühren anfallen und sie so die Partei zu Tode spenden. Die denkt schon über die "Prüfung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz" nach. Doch Spenden aus niedrigen Beweggründen sind nicht strafbar.

Das ist nur der neueste Akt einer im wahrsten Sinne des Wortes goldigen Geschichte. Die AfD betreibt nämlich einen regen Goldhandel. Nicht weil sie einen Goldesel im Keller stehen hätte, sondern weil Parteigründer Bernd Lucke eine verblüffende Idee hatte: Nach dem Parteiengesetz gibt es nicht nur für jede Stimme bei Bundes- und Landtagwahlen Geld aus der Bundeskasse. Auch für jeden Euro, den sie an Mitgliedsbeiträgen oder Spenden einnehmen, gibt es 38 Cent obendrauf. Dazu zählen auch Umsätze aus wirtschaftlicher Tätigkeit, egal ob Parteifähnchen, Rolexuhren oder eben Gold verkauft werden. Auf Gewinne kommt es nicht an. Der Onlineshop der AfD ist erstaunlich erfolgreich: Sie bekommt so knapp zwei Millionen Euro vom Staat.

Kein Wunder, dass dieser Selbstbedienungsladen der großen Koalition ein Dorn im Auge ist, auch wenn ihn die etablierten Parteien selbst eröffnet haben. In aller Eile wollen sie noch in der kommenden Woche ein Gesetz durch den Bundestag pauken, das Umsätze aus wirtschaftlicher Tätigkeit ausdrücklich ausschließt, und das schon für das laufende Jahr. Zusätzlich pikant macht die Sache, dass sie sich bei der Gelegenheit deutlich mehr Wahlkampfkostenerstattung genehmigen wollen.

Die AfD ist in Panik. Das sei kein Gesetz, sondern "ein Anschlag auf unsere Existenz", klagt Parteivize Beatrix von Storch. Ähnliches steht auch über einem dringlichen Spendenaufruf. Dabei hält die Partei das Maß der staatlichen Parteienfinanzierung "ohnehin für grotesk", steht da wörtlich. Aber melken würde sie die staatliche Kuh schon zu gerne.

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12.12.2015, 08:30 Uhr
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