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Kommentar

Eine andere Solidarität

24.02.2018
  • STEFAN KEGEL

Berlin. In der Politik hilft es immer, vorausschauend zu denken. Dies gilt auch im Fall Polens und Ungarns, die von üppigen Milliardenzahlungen aus Brüssel profitieren, deren Regierungen aber auf die Grundwerte der EU und die Flüchtlingsverteilung pfeifen. Das ist inakzeptabel. Ihnen jedoch deshalb die Subventionen zu streichen, wäre kurzsichtig. Gefragt ist eine klare Haltung, die die Länder in die Pflicht nimmt – aber sie nicht aus der EU treibt.

Ein Austritt Polens etwa hätte ungeahnte Folgen. Ein Polen, dessen neue Bündnispartner es zu einem Bollwerk gegen die EU ausbauen, wäre verheerend. Zum anderen wäre die EU dann von den baltischen Mitgliedern getrennt – und würde erpressbar werden. Eine Streichung von Hilfen träfe zudem vor allem die Bevölkerungen. Und um die geht es letztlich. Wenn sie die Nase voll haben von den Kaczynskis und Orbans, sollen sie die EU an ihrer Seite wissen. Eine Lösung könnte sein, dass beide Länder sich finanziell an der Integration der Flüchtlinge beteiligen. Man kann das „freikaufen“ nennen. Oder aber „Subventionen von Ost nach West“. Auch das wäre Solidarität. Wenn auch nicht ganz freiwillig.

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24.02.2018, 06:00 Uhr
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